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Krankenhausrecht aktuell: 15/003 Proteste gegen finanzielle Kürzungen in Krankenhäusern




Bundesregierung will Qualitätssteigerung in Krankenhäusern

Neue Reform der Bundesregierung sorgt für bundesweite Proteste von Kliniken.

18.09.2015. (dpa) - Am kommenden Mittwoch bilden die bayerischen Krankenhäuser einen Schwerpunkt der bundesweiten Proteste gegen die Klinikreform.

Die Bundesregierung plane "massive finanzielle Kürzungen", warnte der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Siegfried Hasenbein am Donnerstag.

Nach einer Umfrage der BKG machen bereits jetzt 52 Prozent der Kliniken im Freistaat Verlust.

Die BKG kündigte mehr als 60 Veranstaltungen Quer durch den Freistaat an. Bei der größten bayerischen Protestkundgebung in Nürnberg werden 3000 Teilnehmer erwartet.

Die BKG erklärte, Bayerns Kliniken würden von neuen Vorschriften zur Qualitätssicherung besonders unter Druck gesetzt. Im Freistaat gebe es mehr kleine Krankenhäuser als in anderen Teilen Deutschlands. Für sie sei es oft schwer, bundesweite Vorgaben zu erfüllen. Dafür sei zusätzliches Geld nötig. Hasenbein sagte im Münchner Presseclub: "Es ist unredlich, nach mehr Qualität zu rufen und gleichzeitig die Finanzierung der dafür notwendigen Ressourcen zurückzuschneiden".

"Großes Verständnis für die gegenwärtigen Unsicherheiten bei Klinikmitarbeitern" versicherte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Bayern werde sich "intensiv für Nachbesserungen" an den Plänen der Bundesregierung einsetzen. Das entsprechende Gesetz kann auch ohne Zustimmung der Bundesländer verabschiedet werden kann, erklärte die Krankenhausgesellschaft.

"Wir leisten uns zu viele Krankenhäuser, wir operieren und behandeln zu viel", erklärte die Chefin des bayerischen Landesverbands der Betriebskrankenkassen, Sigrid König. Die Ausgaben für die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren seien wesentlich schneller gestiegen als die Einnahmen der Kassen, betonte die Landesvertretung der Techniker Krankenkasse. Gleichzeitig forderte sie eine "Konzentration" der bayerischen Krankenhauslandschaft. "Qualität und Patientensicherheit sind wichtiger als Wohnortnähe", hieß es von der TK.

Mit dem Krankenhausstrukturgesetz will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Überkapazitäten bei den gut 2000 Kliniken in Deutschland abbauen, ohne die Versorgung in der Fläche zu beeinträchtigen. Krankenhäuser mit anhaltend schlechten Leistungen müssen mit Abschlägen rechnen. Bei guten Leistungen gibt es Zuschläge.

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Krankenhausrecht aktuell:


Arbeitsmarkt:

Pflegeberufe sind kein Pflegefall

Meldung vom 07.03.2016
(dpa)

Krankenkassen:

Gesetzliche Krankenversicherungen verfügen über 10 Mrd. Euro Rücklagen

Meldung vom 11.06.2012 (dpa)

Finanzierung:

Fachkräftemangel im Krankenhaus

Meldung vom 08.06.2012 (dpa/Ino)

Kartellrecht:

Krankenkassen sollen der Fusionskontrolle unterliegen

Meldung vom 14.05.2012 (dpa)

Individuelle Gesundheitsleistungen:

Gesetzlich Krankenversicherte vor Privatleistungen schützen

Meldung vom 10.05.2012 (dpa)

Krankenkassen:

Beitragsschulden in Millionenhöhe vollstrecken

Meldung vom 23.04.2012 (dpa)

Datenschutz:

Keine neue elektronische Gesundheitskarte

Meldung vom 19.04.2012 (ots)

Organspende:

Für Herztransplantationen fehlen Organspender

Meldung vom 17.04.2012 (dpa)

Körperverletzung:

Therapeutischer Einsatz verbotener Drogen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.01.2011, 5 StR 491/10

Steuern:

Keine Steuerbefreiung für Rufbereitschaftsvergütung

Finanzgericht Berlin, Urteil vom 24.03.2010, 3 K 6251/06 B

Kontrollpflichten:

Eine Rehaklinik ist kein Hotel

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 26.01.2011, 2 O 2278/08

Oberarzt:

Anspruch auf Beschäftigung

Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 30.09.2010, 1 Ca 806/10

Kündigung:

Kein Nachschieben von Kündigungsgründen im Prozess

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.11.2010 ,15 Sa 1738/10

Tarifvertrag:

"Oberarzt" ist nicht gleich Oberarzt

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, 4 AZR 23/09

Tarifvertrag:

Bezugnahmeklausel auf BAT führt nicht zur Anwendung des TV-Ärzte

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2010, 3 Sa 906/09

Privatisierung von Krankenhäusern:

Klage des Betriebsrates unzulässig

Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 11.08.2010, 11 TaBV 3/10

Liquidationsbeteiligung:

Kein Anspruch auf Liquidationsbeteiligung

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2010, 2 Sa 635/09

Behandlungsfehler:

BGH: Körperverletzung mangels Aufklärung über Wundbehandlung mit Zitronensaft

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.12.2010, 3 StR 239/10

Chefarzt:

Chefarzt kein leitender Angestellter

BAG, Beschluss vom 05.05.2010, 7 ABR 97/08

Arzneimittelhaftung:

Herzinfarkt durch Arzneimittel?

BGH, Urteil vom 16.03.2010, VI ZR 64/09

Dekubitus:

Sachgerechte Behandlung eines Druckgeschwürs (Dekubitus)

OLG München, Urteil vom 30.04.2009, 1 U 4265/08

Schmerzensgeld:

Bruch statt Prellung

BGH, Urteil vom 12.02.2008, VI ZR 221/06

Oberarzt:

TV-Ärzte: Eingruppierung als Oberarzt

BAG, Urteil vom 09.12.2009, 4 AZR 841/08

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