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Krankenhausrecht aktuell: 12/010 Geplante Kartell-Aufsicht für Krankenkassen in der Kritik




Das Kartell: Gesetzliche Krankenkassen sollen der Fusionskontrolle unterliegen

Fusionskontrolle bei gesetzlichen Kassen geplant

14.05.2012 (dpa) – Die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung des Kartellrechts auf die gesetzlichen Krankenkassen geraten immer stärker unter Beschuss. Bei Fusionen von Kassen in Finanznot zur Vermeidung einer Kassenpleite soll demnach künftig sogar der Bundeswirtschaftsminister das letzte Wort haben, der sonst wenig mit den Sozialsystemen zu tun hat. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vorlag.

Die Linke kritisierte die Pläne heftig. "Das liefe auf eine Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus - eine Forderung, die weder FDP noch Union offen vertreten könnten", sagte Linke-Gesundheitsexperte Harald Weinberg der dpa.

Kassenfusionen und Kassen mit Finanznot dürften in Zukunft stärker in den Fokus rücken. Bereits seit 2000 hat sich die Zahl der gesetzlichen Kassen von 420 auf 145 verringert. Weitere Fusionen sind laut Experten wahrscheinlich. Nach einem hessischen Gerichtsurteil hatte das Kartellamt vergangenes Jahr die Fusionskontrolle bei den Kassen eingestellt.

Künftig soll die Behörde für Fusionen zuständig sein. Wenn dadurch Insolvenzen und Verwerfungen bei anderen Kassen vermieden werden können, soll der Wirtschaftsminister zuständig werden.

Die geplante Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll für die Kassen noch mehr ändern. "Denkbarer Anwendungsfall etwa wäre ein abgestimmtes Verhalten von Krankenkassen bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen", so das Gesundheitsministerium. Nach Warnungen der Kassen könnten kletternde Kosten bereits 2013, spätestens aber danach wieder Zusatzbeiträge nötig machen.

Die Linke fürchtet, Kassen würden als Unternehmen angesehen, ihre Zusammenarbeit erschwert. Versicherungen arbeiten etwa bei Verträgen mit Ärzten und Pharmaherstellern zusammen. Bereits der Verband von Barmer GEK, Techniker Krankenkasse und den anderen Ersatzkassen hatte gefordert, die Sozialgerichte sollten wegen des Versorgungsauftrags der Kassen voll zuständig bleiben. Widerstand gegen die Pläne gibt es auch bei den Ländern.

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Krankenhausrecht aktuell:


Strafrecht:

Niedergelassene Ärzte wegen Schmiergeldzahlungen nicht strafbar

Meldung vom 05.07.2012 (dpa/lni)

Krankenkassen:

Gesetzliche Krankenversicherungen verfügen über 10 Mrd. Euro Rücklagen

Meldung vom 11.06.2012 (dpa)

Finanzierung:

Fachkräftemangel im Krankenhaus

Meldung vom 08.06.2012 (dpa/Ino)

Kartellrecht:

Krankenkassen sollen der Fusionskontrolle unterliegen

Meldung vom 14.05.2012 (dpa)

Individuelle Gesundheitsleistungen:

Gesetzlich Krankenversicherte vor Privatleistungen schützen

Meldung vom 10.05.2012 (dpa)

Krankenkassen:

Beitragsschulden in Millionenhöhe vollstrecken

Meldung vom 23.04.2012 (dpa)

Datenschutz:

Keine neue elektronische Gesundheitskarte

Meldung vom 19.04.2012 (ots)

Organspende:

Für Herztransplantationen fehlen Organspender

Meldung vom 17.04.2012 (dpa)

Körperverletzung:

Therapeutischer Einsatz verbotener Drogen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.01.2011, 5 StR 491/10

Steuern:

Keine Steuerbefreiung für Rufbereitschaftsvergütung

Finanzgericht Berlin, Urteil vom 24.03.2010, 3 K 6251/06 B

Kontrollpflichten:

Eine Rehaklinik ist kein Hotel

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 26.01.2011, 2 O 2278/08

Oberarzt:

Anspruch auf Beschäftigung

Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 30.09.2010, 1 Ca 806/10

Kündigung:

Kein Nachschieben von Kündigungsgründen im Prozess

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.11.2010 ,15 Sa 1738/10

Tarifvertrag:

"Oberarzt" ist nicht gleich Oberarzt

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, 4 AZR 23/09

Tarifvertrag:

Bezugnahmeklausel auf BAT führt nicht zur Anwendung des TV-Ärzte

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2010, 3 Sa 906/09

Privatisierung von Krankenhäusern:

Klage des Betriebsrates unzulässig

Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 11.08.2010, 11 TaBV 3/10

Liquidationsbeteiligung:

Kein Anspruch auf Liquidationsbeteiligung

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2010, 2 Sa 635/09

Behandlungsfehler:

BGH: Körperverletzung mangels Aufklärung über Wundbehandlung mit Zitronensaft

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.12.2010, 3 StR 239/10

Chefarzt:

Chefarzt kein leitender Angestellter

BAG, Beschluss vom 05.05.2010, 7 ABR 97/08

Arzneimittelhaftung:

Herzinfarkt durch Arzneimittel?

BGH, Urteil vom 16.03.2010, VI ZR 64/09

Dekubitus:

Sachgerechte Behandlung eines Druckgeschwürs (Dekubitus)

OLG München, Urteil vom 30.04.2009, 1 U 4265/08

Schmerzensgeld:

Bruch statt Prellung

BGH, Urteil vom 12.02.2008, VI ZR 221/06

Oberarzt:

TV-Ärzte: Eingruppierung als Oberarzt

BAG, Urteil vom 09.12.2009, 4 AZR 841/08

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