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Krankenhausrecht aktuell: 13/001 Krankenhäuser fordern Änderung der Klinikfinanzierung




Durch das aktuelle Finanzierungssystem machen fast die Hälfte aller mittelfränkischen Krankenhäuser Verluste

"Die Zitrone Krankenhaus ist ausgepresst."

13.03.2013. (dpa) - In einer gemeinsamen Aktion gegen die Rotstift-Politik bei der Klinikfinanzierung forderten am Dienstag 33 der 37 mittelfränkischen Krankenhäuser eine Änderung des Systems aus Deckelungen, Abschlägen und "Sonderopfern". Der Geschäftsführer der Nürnberger Erler-Kliniken, Markus Stark erklärte, dass dieses System dazu führe, dass die Kliniken schon seit Jahren nicht mehr auf ihre Kosten kämen.

Seit 1994 seien die Personalkosten um 64 Prozent gestiegen, die Krankenhausentgelte nur um 24 Prozent. Rund 40 Prozent der mittelfränkischen Kliniken schrieben rote Zahlen.

"Die Zitrone Krankenhaus ist ausgepresst.", so Klaus Fischer von der Diakonie Neuendettelsau, die Kliniken in Nürnberg und im Landkreis Ansbach betreibt. Bei weiteren Einsparungen würde man die Versorgung der Patienten gefährden. Durch die gesetzliche Kostendeckelung könnten Krankenhäuser ihre Kosten auch nicht auf den Endverbraucher umlegen.

Der Klinikmanager kritisierte, dass dadurch viele Kliniken in die Verlustzone geraten seien. Wenn Kliniken in einem Jahr mehr Patienten als zunächst geplant behandelten, würde sie außerdem das Finanzierungssystem in den Folgejahren bestrafen.

Bund und Länder müssten die Krankenhausfinanzierung neu ausrichten. Auch ein Nachschlag zur Tarifsteigerung 2013 und die Rücknahme der Kürzungen 2011, 2012 und 2013 wird als Konsequenz gefordert.

Die Staatsregierung habe die Mittel für Klinikinvestitionen im Haushalt für die Jahre 2013 und 2014 deutlich erhöht, erklärte der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU). Die Länder hätte auf Initiative Bayerns die Bundesregierung aufgefordert, "die Krankenhausvergütung so zu regeln, dass die gestiegenen Betriebskosten in größerem Umfang aufgefangen werden".

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Kartellrecht:

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Datenschutz:

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Organspende:

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Meldung vom 17.04.2012 (dpa)

Körperverletzung:

Therapeutischer Einsatz verbotener Drogen

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Steuern:

Keine Steuerbefreiung für Rufbereitschaftsvergütung

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Kontrollpflichten:

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Oberarzt:

Anspruch auf Beschäftigung

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Kündigung:

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Tarifvertrag:

"Oberarzt" ist nicht gleich Oberarzt

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, 4 AZR 23/09

Tarifvertrag:

Bezugnahmeklausel auf BAT führt nicht zur Anwendung des TV-Ärzte

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2010, 3 Sa 906/09

Privatisierung von Krankenhäusern:

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Kein Anspruch auf Liquidationsbeteiligung

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