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Krankenhausrecht aktuell: 12/012 Viele Krankenhäuser zahlen Fangprämien




Jede vierte Klinik zahlt Extra-Honorare an Ärzte und andere Leistungserbringer

Bestechliche Ärzte oder reine "Stimmungsmache"?

22.05.2012 (dpa) - Viele Ärzte kassieren Extra-Honorare dafür, Patienten an bestimmte Kliniken zu überweisen. Das berichtet "Bild.de" unter Berufung auf eine repräsentative Studie der Universität Halle-Wittenberg, für die im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes mit TMS Emnid Bielefeld mehr als 1.100 niedergelassene Fachärzte, stationäre Einrichtungen und nichtärztliche Leistungserbringer befragt wurden.

Danach zahle nahezu jede vierte Klinik (24 Prozent) sogenannte Fangprämien für Patienten, heißt es in dem Bericht. Fast die Hälfte (46 Prozent) der nichtärztlichen Leistungserbringer wie Sanitätshäuser, Hörgeräte-Akustiker oder Orthopädie-Schuhmacher hätten zugegeben, schon Vorteile wie Geld, Kostenübernahme von Tagungen oder Sachleistungen erhalten zu haben.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn reagierte empört. "Fangprämien sind illegal", sagte er "Bild.de". Dabei gehe es nicht um das Wohl der Patienten, sondern ums Portemonnaie der Ärzte. "Jeder einzelne Fall ist völlig inakzeptabel", erklärte Spahn.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach forderte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Eingreifen auf. "Das sind Mafia-Verhältnisse, die einen Riesen-Schaden verursachen, vor allem für Patienten, die so in Behandlungen kommen, die für sie nicht optimal sind", sagte der Gesundheitsexperte. "Hier wird nicht der beste Arzt gesucht, sondern dahin überwiesen, wo das meiste Schmiergeld gezahlt wird." Die SPD will seinen Angaben zufolge durchsetzen, dass Ärzte in solchen Fällen künftig strafrechtlich wegen Bestechlichkeit belangt werden können.

Laut "Bild.de" gab knapp ein Fünftel (19 Prozent) der befragten Ärzte an, das Verbot, sich an der Zuweisung von Patienten zu bereichern oder dafür Vorteile zu gewähren, nicht zu kennen. 40 Prozent hätten erklärt, dies nur als Handlungsempfehlung zu verstehen. Ein Großteil der Befragten halte das Risiko, entdeckt zu werden, für gering: 52 Prozent der Ärzte und 53 Prozent der nichtärztlichen Leistungserbringer hätten eingeräumt, sie seien sich mangelnder Kontrolle und der geringen Gefahr von Sanktionen bewusst.

Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery warf den Autoren der Studie Stimmungsmache gegen Mediziner vor. Im Programm von NDR Info zweifelte er die Zahlen am Dienstag an: Sollten sie stimmen, müsste es bei der Ärztekammer und den Staatsanwaltschaften viel mehr Anzeigen geben, sagte Montgomery. Er rief dazu auf, die entsprechenden Vergehen auch tatsächlich anzuzeigen.

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Arbeitsmarkt:

Pflegeberufe sind kein Pflegefall

Meldung vom 07.03.2016
(dpa)

Krankenkassen:

Gesetzliche Krankenversicherungen verfügen über 10 Mrd. Euro Rücklagen

Meldung vom 11.06.2012 (dpa)

Finanzierung:

Fachkräftemangel im Krankenhaus

Meldung vom 08.06.2012 (dpa/Ino)

Kartellrecht:

Krankenkassen sollen der Fusionskontrolle unterliegen

Meldung vom 14.05.2012 (dpa)

Individuelle Gesundheitsleistungen:

Gesetzlich Krankenversicherte vor Privatleistungen schützen

Meldung vom 10.05.2012 (dpa)

Krankenkassen:

Beitragsschulden in Millionenhöhe vollstrecken

Meldung vom 23.04.2012 (dpa)

Datenschutz:

Keine neue elektronische Gesundheitskarte

Meldung vom 19.04.2012 (ots)

Organspende:

Für Herztransplantationen fehlen Organspender

Meldung vom 17.04.2012 (dpa)

Körperverletzung:

Therapeutischer Einsatz verbotener Drogen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.01.2011, 5 StR 491/10

Steuern:

Keine Steuerbefreiung für Rufbereitschaftsvergütung

Finanzgericht Berlin, Urteil vom 24.03.2010, 3 K 6251/06 B

Kontrollpflichten:

Eine Rehaklinik ist kein Hotel

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 26.01.2011, 2 O 2278/08

Oberarzt:

Anspruch auf Beschäftigung

Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 30.09.2010, 1 Ca 806/10

Kündigung:

Kein Nachschieben von Kündigungsgründen im Prozess

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.11.2010 ,15 Sa 1738/10

Tarifvertrag:

"Oberarzt" ist nicht gleich Oberarzt

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, 4 AZR 23/09

Tarifvertrag:

Bezugnahmeklausel auf BAT führt nicht zur Anwendung des TV-Ärzte

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2010, 3 Sa 906/09

Privatisierung von Krankenhäusern:

Klage des Betriebsrates unzulässig

Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 11.08.2010, 11 TaBV 3/10

Liquidationsbeteiligung:

Kein Anspruch auf Liquidationsbeteiligung

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2010, 2 Sa 635/09

Behandlungsfehler:

BGH: Körperverletzung mangels Aufklärung über Wundbehandlung mit Zitronensaft

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.12.2010, 3 StR 239/10

Chefarzt:

Chefarzt kein leitender Angestellter

BAG, Beschluss vom 05.05.2010, 7 ABR 97/08

Arzneimittelhaftung:

Herzinfarkt durch Arzneimittel?

BGH, Urteil vom 16.03.2010, VI ZR 64/09

Dekubitus:

Sachgerechte Behandlung eines Druckgeschwürs (Dekubitus)

OLG München, Urteil vom 30.04.2009, 1 U 4265/08

Schmerzensgeld:

Bruch statt Prellung

BGH, Urteil vom 12.02.2008, VI ZR 221/06

Oberarzt:

TV-Ärzte: Eingruppierung als Oberarzt

BAG, Urteil vom 09.12.2009, 4 AZR 841/08

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