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Krankenhausrecht aktuell: 12/018 Trotz steigender Überschüsse lehnen Krankenkassen Prämienausschüttung weiter ab




Gesundheitspolitiker: "Die Kassen verbrennen Geld"

Der "Speckgürtel" der Krankenkassen wächst weiter

11.06.2012 (dpa) – Angesichts von Milliarden-Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung wirft der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn den Krankenkassen vor, nicht sorgfältig genug mit dem Geld der Versicherten umzugehen. "Die Kassen verbrennen Geld", sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung "Die Welt". "Es ist sinnvoller, Prämien an Versicherte auszuschütten, als es für ein Prozent Zinsen mit Wertverlust anzulegen."

Eine Prämienausschüttung lehnen die Krankenkassen bislang ab. Nach Angaben ihres Spitzenverbandes GKV verfügen sie derzeit über zehn Milliarden EUR Rücklagen. Sie dürfen sie laut Sozialgesetzbuch nur in bestimmte, sehr sichere Anlagen investieren. Der Durchschnitts- Zins für deutsche öffentliche Anleihen, die sogenannte Umlaufrendite, liegt aktuell bei 1,05 Prozent, schreibt "Die Welt".

Die Vorsitzende des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, hatte am Freitag eingeräumt, die Finanzlage sei zwar "so gut wie seit langem nicht mehr". Das Polster sei aber angesichts zu erwartender Ausgabesteigerungen für die Gesundheit von knapp zehn Milliarden EUR in den nächsten beiden Jahren und der konjunkturellen Risiken im Euro-Raum nicht so reichlich, "dass man nun das Geld zum Fenster rauswerfen kann".

Koalitionsinterne Prognosen, dass die Überschüsse im System der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Jahr um 7 Milliarden EUR auf dann knapp 27 Milliarden EUR steigen werden, wollte Pfeiffer nicht bestätigen. Fest stehe aber schon jetzt, dass das Finanzpolster weiter wachse. Dies müsse für langfristige Stabilität genutzt werden.

Pfeiffer wies auch Honorarforderungen der Ärzte im Umfang von rund 3,5 Milliarden EUR zurück. "Das ist völlig unrealistisch. Das wären ja 23.000 EUR pro Arzt zusätzlich. Die Ärzte tun so, als stünden sie an der Armutsgrenze", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". Zuletzt seien die ärztlichen Honorare deutlich stärker gestiegen als die Löhne der Versicherten, erläuterte die Verbands-Chefin.

Zugleich zeigte sich Pfeiffer vom Plan der Kassenärztlichen Bundesvereinigung befremdet, ein Internetportal einzurichten, bei dem Ärzte die Krankenkassen im Hinblick auf ihre bürokratische Vorgaben bewerten sollen. "Die Krankenkassen haben kein Problem damit, bewertet zu werden. Nur was soll es dem Patienten bringen, wenn er weiß, dass eine Kasse vom Arzt vermeintlich zu viel Schreibarbeit abfordert." Möglicherweise verordne der Mediziner ja auch Dinge, die einer besonderen Dokumentationspflicht bedürften.

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Letzte Überarbeitung: 10. August 2012

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Krankenhausrecht aktuell:


Arbeitsmarkt:

Pflegeberufe sind kein Pflegefall

Meldung vom 07.03.2016
(dpa)

Krankenkassen:

Gesetzliche Krankenversicherungen verfügen über 10 Mrd. Euro Rücklagen

Meldung vom 11.06.2012 (dpa)

Finanzierung:

Fachkräftemangel im Krankenhaus

Meldung vom 08.06.2012 (dpa/Ino)

Kartellrecht:

Krankenkassen sollen der Fusionskontrolle unterliegen

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Individuelle Gesundheitsleistungen:

Gesetzlich Krankenversicherte vor Privatleistungen schützen

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Krankenkassen:

Beitragsschulden in Millionenhöhe vollstrecken

Meldung vom 23.04.2012 (dpa)

Datenschutz:

Keine neue elektronische Gesundheitskarte

Meldung vom 19.04.2012 (ots)

Organspende:

Für Herztransplantationen fehlen Organspender

Meldung vom 17.04.2012 (dpa)

Körperverletzung:

Therapeutischer Einsatz verbotener Drogen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.01.2011, 5 StR 491/10

Steuern:

Keine Steuerbefreiung für Rufbereitschaftsvergütung

Finanzgericht Berlin, Urteil vom 24.03.2010, 3 K 6251/06 B

Kontrollpflichten:

Eine Rehaklinik ist kein Hotel

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 26.01.2011, 2 O 2278/08

Oberarzt:

Anspruch auf Beschäftigung

Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 30.09.2010, 1 Ca 806/10

Kündigung:

Kein Nachschieben von Kündigungsgründen im Prozess

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.11.2010 ,15 Sa 1738/10

Tarifvertrag:

"Oberarzt" ist nicht gleich Oberarzt

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, 4 AZR 23/09

Tarifvertrag:

Bezugnahmeklausel auf BAT führt nicht zur Anwendung des TV-Ärzte

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2010, 3 Sa 906/09

Privatisierung von Krankenhäusern:

Klage des Betriebsrates unzulässig

Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 11.08.2010, 11 TaBV 3/10

Liquidationsbeteiligung:

Kein Anspruch auf Liquidationsbeteiligung

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2010, 2 Sa 635/09

Behandlungsfehler:

BGH: Körperverletzung mangels Aufklärung über Wundbehandlung mit Zitronensaft

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.12.2010, 3 StR 239/10

Chefarzt:

Chefarzt kein leitender Angestellter

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Dekubitus:

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