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Krankenhausrecht aktuell: 16/004 "Diktakt der Effizienzsteigerung" in Krankenhäusern




Marburger Bund warnt vor Effizienzsteigerung auf Kosten des Wohlbefindens der Patienten

23.05.2016. (dpa) - Mediziner können aufgrund des Kostendrucks ihre Entscheidungen nicht mehr ausschließlich am Wohl der Patienten ausrichten. Davor warnt die Ärztegewerkschaft Marburger Bund.

Der Marburger Bund teilte am Sonntag in Hamburg im Vorfeld des 119. Ärztetags mit, dass die negativen Folgen des sogenannten Fallpauschalensystems in den Krankenhäusern zu sehen seien.

Da dieses System zur Effizienzsteigerung die persönliche Zuwendung zum Patienten als "idealistische Wunschvorstellung" bagatellisiert, dürfe es nicht länger alleinige Abrechnungsgrundlage sein.

Die Ärztegewerkschaft forderte die Sicherstellung der flächendeckenden und bedarfsgerechten stationären Versorgung. Dazu gehöre die Krankenhausplanung sowie deren Finanzierung.

Die Hauptversammlung der Ärztegewerkschaft lehnt zudem eine "Landarztquote" im Auswahlverfahren für das Medizinstudium ab. Bei der Landarztquote handelt es sich um den Vorschlag, angehenden Medizinstudenten, die sich verpflichten, später eine gewisse Zeit lang in ländlichen Regionen mit Ärztemangel zu praktizieren, bevorzugt einen Studienplatz zu geben.

In der Debatte um die geplante Reform des Medizinstudiums dürfe der Fokus nicht ausschließlich auf die landärztliche Versorgung gelegt werden: "Jede Form von Zwang wird nicht zu dem vom Gesetzgeber gewünschten Ergebnis führen." Das Verfahren müsse völlig unabhängig von Versorgungsgesichtspunkten sein, hieß es.

Das Medizinstudium müsse sich mehr am späteren Alltag in den Kliniken und Einrichtungen der ambulanten Versorgung ausrichten. Die Studenten müssten von Beginn an mit Patienten und realen Behandlungsgeschehen in Berührung kommen, forderte die Ärztegewerkschaft. Ziele der Reform müssten eine Verbesserung der ärztlichen Ausbildung und eine kurzfristige Erhöhung der Studienplatzkapazitäten um mindestens zehn Prozent sein, erklärte der Marburger Bund.

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Krankenhausrecht aktuell:


Arbeitsmarkt:

Pflegeberufe sind kein Pflegefall

Meldung vom 07.03.2016
(dpa)

Krankenkassen:

Gesetzliche Krankenversicherungen verfügen über 10 Mrd. Euro Rücklagen

Meldung vom 11.06.2012 (dpa)

Finanzierung:

Fachkräftemangel im Krankenhaus

Meldung vom 08.06.2012 (dpa/Ino)

Kartellrecht:

Krankenkassen sollen der Fusionskontrolle unterliegen

Meldung vom 14.05.2012 (dpa)

Individuelle Gesundheitsleistungen:

Gesetzlich Krankenversicherte vor Privatleistungen schützen

Meldung vom 10.05.2012 (dpa)

Krankenkassen:

Beitragsschulden in Millionenhöhe vollstrecken

Meldung vom 23.04.2012 (dpa)

Datenschutz:

Keine neue elektronische Gesundheitskarte

Meldung vom 19.04.2012 (ots)

Organspende:

Für Herztransplantationen fehlen Organspender

Meldung vom 17.04.2012 (dpa)

Körperverletzung:

Therapeutischer Einsatz verbotener Drogen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.01.2011, 5 StR 491/10

Steuern:

Keine Steuerbefreiung für Rufbereitschaftsvergütung

Finanzgericht Berlin, Urteil vom 24.03.2010, 3 K 6251/06 B

Kontrollpflichten:

Eine Rehaklinik ist kein Hotel

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 26.01.2011, 2 O 2278/08

Oberarzt:

Anspruch auf Beschäftigung

Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 30.09.2010, 1 Ca 806/10

Kündigung:

Kein Nachschieben von Kündigungsgründen im Prozess

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.11.2010 ,15 Sa 1738/10

Tarifvertrag:

"Oberarzt" ist nicht gleich Oberarzt

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, 4 AZR 23/09

Tarifvertrag:

Bezugnahmeklausel auf BAT führt nicht zur Anwendung des TV-Ärzte

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2010, 3 Sa 906/09

Privatisierung von Krankenhäusern:

Klage des Betriebsrates unzulässig

Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 11.08.2010, 11 TaBV 3/10

Liquidationsbeteiligung:

Kein Anspruch auf Liquidationsbeteiligung

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2010, 2 Sa 635/09

Behandlungsfehler:

BGH: Körperverletzung mangels Aufklärung über Wundbehandlung mit Zitronensaft

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.12.2010, 3 StR 239/10

Chefarzt:

Chefarzt kein leitender Angestellter

BAG, Beschluss vom 05.05.2010, 7 ABR 97/08

Arzneimittelhaftung:

Herzinfarkt durch Arzneimittel?

BGH, Urteil vom 16.03.2010, VI ZR 64/09

Dekubitus:

Sachgerechte Behandlung eines Druckgeschwürs (Dekubitus)

OLG München, Urteil vom 30.04.2009, 1 U 4265/08

Schmerzensgeld:

Bruch statt Prellung

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Oberarzt:

TV-Ärzte: Eingruppierung als Oberarzt

BAG, Urteil vom 09.12.2009, 4 AZR 841/08

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