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Krankenhausrecht aktuell: 12/013 Reform der Organspende wird erwartet




Alle sollen sich mit einer Spende ihrer Organe auseinandersetzen

25.05.2012 (dpa) - Nach jahrelangen Debatten will der Bundestag heute (Freitag) eine grundlegende Reform bei der Organspende in Deutschland beschließen. Eine breite Mehrheit zur Einführung der Entscheidungslösung gilt als sicher. Alle Fraktionen haben den Gesetzentwurf gemeinsam vorgelegt. Bei einem weiteren Koalitionsentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes wollen Grüne und Linke ihre Zustimmung hingegen verweigern.

Alle Bürger in Deutschland sollen künftig regelmäßig Post von den Krankenkassen - gesetzlich wie privat - mit der Frage nach ihrer Bereitschaft zur Organspende bekommen. Informationen und ein Spenderausweis sollen beiliegen. "Die Regelung akzeptiert, wenn Menschen sich zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht entscheiden wollen", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. "Aber es wird nicht lockergelassen." Der Minister sprach von einem nachhaltigen Schritt.

Wichtig seien aber auch die Abläufe in den Krankenhäusern. Dort soll es künftig Transplantationsbeauftragte geben. "So wird es flächendeckend Ansprechpartner geben, die den Prozess der Organspende im Krankenhaus koordinieren", sagte Bahr.

Bei Lebendspenden werde geregelt, dass der Spender einen Anspruch gegenüber der Versicherung des Organempfängers hat. Das betreffe etwa Krankenbehandlung, Vor- und Nachbetreuung, Rehabilitation.

Die Grünen wollen sich beim Koalitionsentwurf zum Transplantationsgesetz enthalten, die Linken dagegen votieren. Sie kritisieren unter anderem, dass bei der umstrittenen Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) weitgehend alles beim Alten bleibe. Die DSO ist zuständig für die Abwicklung der Organspenden. Sie war wegen angeblich selbstherrlichen Agierens ihrer Spitze und angeblicher Unregelmäßigkeiten bei Organentnahmen in die Schlagzeilen gekommen.

Bahr verteidigte den Koalitionskurs gegenüber der DSO. "Die Stiftungsträger - die Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen - sollen bessere Kontrollrechte bekommen." Auch solle der Geschäftsbericht der DSO künftig jährlich veröffentlicht werden.

Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung stellte mit Blick auf die DSO infrage, dass private Organisationen weiterhin über die Organentnahme und –verteilung entscheiden sollen. Das Gesetz solle nicht durch den Bundestag gepeitscht werden, sagte ihr Chef Eugen Brysch der dpa.

Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) forderte eine stärkere Regionalisierung der DSO. Auch die Entscheidungslösung geht Grüttner nicht weit genug. "Ich werde mich auch künftig dafür einsetzen, dass für diejenigen, die sich nicht erklären wollen, die erweiterte Widerspruchslösung gelten soll." Eine Organspende nach dem Tod solle danach erlaubt sein, sofern die Angehörigen nicht widersprechen.

In der Medizin wird die anstehende Entscheidung aufmerksam verfolgt, wie eine Stellungnahme von Deutschlands größtem Herztransplantationszentrum im nordrhein-westfälischen Bad Oeynhausen zeigt. Dort begrüße man, dass die Knappheit an Spenderorganen zunehmend Beachtung finde, hieß es. "Denn aktuell warten über 250 Patienten in Bad Oeynhausen auf ein Spenderherz, nur 70 bis 80 von ihnen werden im Laufe des Jahres transplantiert werden können." Von den 12.000 Menschen, die in ganz Deutschland auf die besondere Spende warten, sterben jeden Tag drei.

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Krankenhausrecht aktuell:


Arbeitsmarkt:

Pflegeberufe sind kein Pflegefall

Meldung vom 07.03.2016
(dpa)

Krankenkassen:

Gesetzliche Krankenversicherungen verfügen über 10 Mrd. Euro Rücklagen

Meldung vom 11.06.2012 (dpa)

Finanzierung:

Fachkräftemangel im Krankenhaus

Meldung vom 08.06.2012 (dpa/Ino)

Kartellrecht:

Krankenkassen sollen der Fusionskontrolle unterliegen

Meldung vom 14.05.2012 (dpa)

Individuelle Gesundheitsleistungen:

Gesetzlich Krankenversicherte vor Privatleistungen schützen

Meldung vom 10.05.2012 (dpa)

Krankenkassen:

Beitragsschulden in Millionenhöhe vollstrecken

Meldung vom 23.04.2012 (dpa)

Datenschutz:

Keine neue elektronische Gesundheitskarte

Meldung vom 19.04.2012 (ots)

Organspende:

Für Herztransplantationen fehlen Organspender

Meldung vom 17.04.2012 (dpa)

Körperverletzung:

Therapeutischer Einsatz verbotener Drogen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.01.2011, 5 StR 491/10

Steuern:

Keine Steuerbefreiung für Rufbereitschaftsvergütung

Finanzgericht Berlin, Urteil vom 24.03.2010, 3 K 6251/06 B

Kontrollpflichten:

Eine Rehaklinik ist kein Hotel

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 26.01.2011, 2 O 2278/08

Oberarzt:

Anspruch auf Beschäftigung

Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 30.09.2010, 1 Ca 806/10

Kündigung:

Kein Nachschieben von Kündigungsgründen im Prozess

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.11.2010 ,15 Sa 1738/10

Tarifvertrag:

"Oberarzt" ist nicht gleich Oberarzt

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, 4 AZR 23/09

Tarifvertrag:

Bezugnahmeklausel auf BAT führt nicht zur Anwendung des TV-Ärzte

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2010, 3 Sa 906/09

Privatisierung von Krankenhäusern:

Klage des Betriebsrates unzulässig

Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 11.08.2010, 11 TaBV 3/10

Liquidationsbeteiligung:

Kein Anspruch auf Liquidationsbeteiligung

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2010, 2 Sa 635/09

Behandlungsfehler:

BGH: Körperverletzung mangels Aufklärung über Wundbehandlung mit Zitronensaft

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.12.2010, 3 StR 239/10

Chefarzt:

Chefarzt kein leitender Angestellter

BAG, Beschluss vom 05.05.2010, 7 ABR 97/08

Arzneimittelhaftung:

Herzinfarkt durch Arzneimittel?

BGH, Urteil vom 16.03.2010, VI ZR 64/09

Dekubitus:

Sachgerechte Behandlung eines Druckgeschwürs (Dekubitus)

OLG München, Urteil vom 30.04.2009, 1 U 4265/08

Schmerzensgeld:

Bruch statt Prellung

BGH, Urteil vom 12.02.2008, VI ZR 221/06

Oberarzt:

TV-Ärzte: Eingruppierung als Oberarzt

BAG, Urteil vom 09.12.2009, 4 AZR 841/08

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