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Krankenhausrecht aktuell: 12/009 Selbstzahler-Angebote beim Arzt im Visier




Der Umsatz deutscher Arztpraxen mit individuellen Gesundheitsleistung steigt - dem will die SPD jetzt einen Riegel vorschieben

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10.05.2012 (dpa) - Mit drastischen Schritten will die SPD die Zahl der immer zahlreicheren Selbstzahler-Angebote bei Deutschlands Ärzten senken. "Oft sind sie nicht sinnvoll - schon gar nicht für ihren Preis", sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Ärzte sollen aus SPD-Sicht keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung mehr erbringen dürfen, wenn sie am selben Tag bereits eine sogenannte Individuelle Gesundheitsleistung an den betroffenen Patienten verkauft haben. Das sieht ein SPD-Antrag vor, der an diesem Donnerstag im Bundestag beraten wird. "Patienten werden in vielen Fällen überrumpelt", kritisierte Reimann. Künftig sollten sie sich ohne Druck für oder gegen so ein Angebot entscheiden können.

Zuletzt gab es dem Antrag zufolge in Deutschlands Arztpraxen Individuelle Gesundheitsleistungen im Wert von 1,5 Milliarden EUR. Zwei Jahre vorher lag der Umsatz damit demnach 500 Millionen EUR niedriger. "Patientinnen und Patienten werden in den Arztpraxen zum Teil durch aggressives Marketing zu den Leistungen gedrängt", so die Sozialdemokraten. "Häufig erhalten die Patientinnen und Patienten weder schriftliche Behandlungsverträge noch schriftliche Rechnungen."

Viele dieser Leistungen sind umstritten. So kritisieren Experten zum Beispiel Ultraschalluntersuchungen von Gebärmutter und Eierstöcken zur Krebsfrüherkennung bei beschwerdefreien Frauen als unsicher. Auch zusätzliche Ultraschalluntersuchungen in der Schwangerschaft, bekannt als Baby-TV, gelten Experten als wenig sinnvoll. Die Früherkennung bei Grünem Star durch Messung des Augeninnendrucks und Spiegelung des Augenhintergrunds wird unterschiedlich bewertet.

Die SPD will Leistungen von den Einschränkungen ausnehmen, die Anlass des Arztbesuches sind - etwa Reise-Schutzimpfungen oder sportmedizinische Untersuchungen. Sie müssten extra aufgelistet werden.

Laut einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK wurden mehr als jedem vierten Versicherten zuletzt binnen Jahresfrist eine medizinische Leistung auf Privatrechnung verkauft. Der Deutsche Ärztetag hatte vergangenes Jahr beschlossen, dass Ärzte ihre Patienten vor einer solchen Behandlung schriftlich über die Kosten informieren müssen.

Außerdem haben die gesetzlichen Krankenkassen einen "IGeL-Monitor" eingerichtet, der eine genaue Beschreibung der Selbstzahler-Leistungen enthält und Ihnen eine erste Orientierung geben kann, ob die geplante IGeL-Leistung für Sie sinnvoll erscheint.

Nähere Informationen finden Sie hier:

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Krankenhausrecht aktuell:


Arbeitsmarkt:

Pflegeberufe sind kein Pflegefall

Meldung vom 07.03.2016
(dpa)

Krankenkassen:

Gesetzliche Krankenversicherungen verfügen über 10 Mrd. Euro Rücklagen

Meldung vom 11.06.2012 (dpa)

Finanzierung:

Fachkräftemangel im Krankenhaus

Meldung vom 08.06.2012 (dpa/Ino)

Kartellrecht:

Krankenkassen sollen der Fusionskontrolle unterliegen

Meldung vom 14.05.2012 (dpa)

Individuelle Gesundheitsleistungen:

Gesetzlich Krankenversicherte vor Privatleistungen schützen

Meldung vom 10.05.2012 (dpa)

Krankenkassen:

Beitragsschulden in Millionenhöhe vollstrecken

Meldung vom 23.04.2012 (dpa)

Datenschutz:

Keine neue elektronische Gesundheitskarte

Meldung vom 19.04.2012 (ots)

Organspende:

Für Herztransplantationen fehlen Organspender

Meldung vom 17.04.2012 (dpa)

Körperverletzung:

Therapeutischer Einsatz verbotener Drogen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.01.2011, 5 StR 491/10

Steuern:

Keine Steuerbefreiung für Rufbereitschaftsvergütung

Finanzgericht Berlin, Urteil vom 24.03.2010, 3 K 6251/06 B

Kontrollpflichten:

Eine Rehaklinik ist kein Hotel

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 26.01.2011, 2 O 2278/08

Oberarzt:

Anspruch auf Beschäftigung

Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 30.09.2010, 1 Ca 806/10

Kündigung:

Kein Nachschieben von Kündigungsgründen im Prozess

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.11.2010 ,15 Sa 1738/10

Tarifvertrag:

"Oberarzt" ist nicht gleich Oberarzt

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, 4 AZR 23/09

Tarifvertrag:

Bezugnahmeklausel auf BAT führt nicht zur Anwendung des TV-Ärzte

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2010, 3 Sa 906/09

Privatisierung von Krankenhäusern:

Klage des Betriebsrates unzulässig

Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 11.08.2010, 11 TaBV 3/10

Liquidationsbeteiligung:

Kein Anspruch auf Liquidationsbeteiligung

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2010, 2 Sa 635/09

Behandlungsfehler:

BGH: Körperverletzung mangels Aufklärung über Wundbehandlung mit Zitronensaft

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.12.2010, 3 StR 239/10

Chefarzt:

Chefarzt kein leitender Angestellter

BAG, Beschluss vom 05.05.2010, 7 ABR 97/08

Arzneimittelhaftung:

Herzinfarkt durch Arzneimittel?

BGH, Urteil vom 16.03.2010, VI ZR 64/09

Dekubitus:

Sachgerechte Behandlung eines Druckgeschwürs (Dekubitus)

OLG München, Urteil vom 30.04.2009, 1 U 4265/08

Schmerzensgeld:

Bruch statt Prellung

BGH, Urteil vom 12.02.2008, VI ZR 221/06

Oberarzt:

TV-Ärzte: Eingruppierung als Oberarzt

BAG, Urteil vom 09.12.2009, 4 AZR 841/08

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