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Krankenhausrecht aktuell: 12/008 Tarifstreit beigelegt: kein Streik an Uniklinik




Einigung im Tarifstreit an Unikliniken - Streik ausgesetzt

Die Krankenhausflure werden sich doch wieder füllen

08.05.2012 (dpa/lsw) - Im Tarifstreit an den Universitätskliniken in Baden-Württemberg haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber am Montag auf eine Entgelterhöhung für die nächsten zwei Jahre geeinigt. Der angedrohte Streik ist damit wahrscheinlich abgewendet. Die Tarifkommission werde am Donnerstag über das Verhandlungsergebnis beraten, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft Verdi, Günter Busch. Am Freitag beginne dann eine Urabstimmung bis zum 22. Mai. Solange seien Streiks ausgesetzt.

Die Arbeitgeber hatten am Montag in Stuttgart ein neues Angebot für das nicht-ärztliche Personal vorgelegt, nachdem die betroffenen Verdi-Mitglieder am Freitag für einen unbefristeten Streik vom kommenden Mittwoch an gestimmt hatten.

Der Tarifabschluss sieht den Angaben beider Seiten zufolge unter anderem einen Sockelbetrag von 40 EUR vor sowie eine Erhöhung der Entgelte um 2 Prozent rückwirkend zum 1 April dieses Jahres. Eine weitere Erhöhung von 2,8 Prozent folgt zum 1. August 2013. Im Schnitt mache das ein Plus von 3,6 Prozent, sagte Busch. Die Laufzeit des Tarifabschluss wurde auf zwei Jahre bis zum 31. März 2014 vereinbart.

Zudem legten die Parteien für alle Auszubildenden Übernahmeregelungen fest. Beschäftigte unter 55 Jahren erhalten 29 Tage Urlaub, ältere 30 Tage. Die durchschnittliche Arbeitszeit beträgt ab 1. Juli 2012 für alle Beschäftigten bis 60 Jahre 38,5 Stunden pro Woche. Laut Busch waren es zuvor 38,7 Wochenstunden. Er betonte, die Eigenständigkeit der Tarifverträge der Uniklinika sei somit gesichert und die Drohung der Arbeitgeber, wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder einzutreten, vom Tisch.

Die Tarifvereinbarung betrifft rund 25.000 Beschäftigte in der Pflege, in medizinisch-technischen Berufen, in Servicebereichen, Verwaltung und Technik an den Standorten Ulm, Tübingen, Heidelberg und Freiburg. Ärzte fallen als Landesbeschäftigte unter die Tarifbestimmungen des Landes. "Wir sind erleichtert, dass damit eine Entscheidung im Sinne der Patienten und Mitarbeiter getroffen wurde", erklärte die Verhandlungsführerin der Uniklinika, Irmtraut Gürkan vom Uniklinikum Heidelberg. "Allerdings stehen die Uniklinika nach diesem Abschluss unter hohem finanziellem Druck, denn die Budgets der Krankenkassen decken die gestiegenen Personalkosten bei weitem nicht ab."

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Krankenhausrecht aktuell:


Arbeitsmarkt:

Pflegeberufe sind kein Pflegefall

Meldung vom 07.03.2016
(dpa)

Krankenkassen:

Gesetzliche Krankenversicherungen verfügen über 10 Mrd. Euro Rücklagen

Meldung vom 11.06.2012 (dpa)

Finanzierung:

Fachkräftemangel im Krankenhaus

Meldung vom 08.06.2012 (dpa/Ino)

Kartellrecht:

Krankenkassen sollen der Fusionskontrolle unterliegen

Meldung vom 14.05.2012 (dpa)

Individuelle Gesundheitsleistungen:

Gesetzlich Krankenversicherte vor Privatleistungen schützen

Meldung vom 10.05.2012 (dpa)

Krankenkassen:

Beitragsschulden in Millionenhöhe vollstrecken

Meldung vom 23.04.2012 (dpa)

Datenschutz:

Keine neue elektronische Gesundheitskarte

Meldung vom 19.04.2012 (ots)

Organspende:

Für Herztransplantationen fehlen Organspender

Meldung vom 17.04.2012 (dpa)

Körperverletzung:

Therapeutischer Einsatz verbotener Drogen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.01.2011, 5 StR 491/10

Steuern:

Keine Steuerbefreiung für Rufbereitschaftsvergütung

Finanzgericht Berlin, Urteil vom 24.03.2010, 3 K 6251/06 B

Kontrollpflichten:

Eine Rehaklinik ist kein Hotel

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 26.01.2011, 2 O 2278/08

Oberarzt:

Anspruch auf Beschäftigung

Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 30.09.2010, 1 Ca 806/10

Kündigung:

Kein Nachschieben von Kündigungsgründen im Prozess

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.11.2010 ,15 Sa 1738/10

Tarifvertrag:

"Oberarzt" ist nicht gleich Oberarzt

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, 4 AZR 23/09

Tarifvertrag:

Bezugnahmeklausel auf BAT führt nicht zur Anwendung des TV-Ärzte

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2010, 3 Sa 906/09

Privatisierung von Krankenhäusern:

Klage des Betriebsrates unzulässig

Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 11.08.2010, 11 TaBV 3/10

Liquidationsbeteiligung:

Kein Anspruch auf Liquidationsbeteiligung

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2010, 2 Sa 635/09

Behandlungsfehler:

BGH: Körperverletzung mangels Aufklärung über Wundbehandlung mit Zitronensaft

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.12.2010, 3 StR 239/10

Chefarzt:

Chefarzt kein leitender Angestellter

BAG, Beschluss vom 05.05.2010, 7 ABR 97/08

Arzneimittelhaftung:

Herzinfarkt durch Arzneimittel?

BGH, Urteil vom 16.03.2010, VI ZR 64/09

Dekubitus:

Sachgerechte Behandlung eines Druckgeschwürs (Dekubitus)

OLG München, Urteil vom 30.04.2009, 1 U 4265/08

Schmerzensgeld:

Bruch statt Prellung

BGH, Urteil vom 12.02.2008, VI ZR 221/06

Oberarzt:

TV-Ärzte: Eingruppierung als Oberarzt

BAG, Urteil vom 09.12.2009, 4 AZR 841/08

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