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Krankenhausrecht aktuell: 12/003 Die neue Gesundheitskarte gefährdet den Datenschutz




Teure Karte ohne Nutzen: Berliner Kongress lehnt "elektronische Gesundheitskarte" ab

19.04.2012 (ots) - Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist eine teure Karte ohne Nutzen - die jedoch viele Risiken birgt. Darin waren sich Vertreter wichtiger Verbände von Ärzten, Zahnärzten, Patienten, medizinischen Fachangestellten, Datenschutzexperten und Bürgerrechtsorganisationen bei der zentralen Veranstaltung in Berlin am 18. April zum Thema eGK einig.

Seit 2006 sollte sie schon jeder im Portemonnaie haben, Milliarden hat das Projekt verschlungen - bislang ohne jeden positiven Effekt. Im Gegenteil: Durch noch mehr Bürokratie und eine Gefährdung von Datensicherheit und Schweigepflicht wird die Qualität der Medizin abgesenkt. Auch Erfahrungen aus anderen Ländern stimmten pessimistisch. Dort führe die elektronische Karte zu Verzögerungen und zu Problemen bei der medizinischen Versorgung berichtete der Präsident des Hausärzteverbandes aus Österreich, Dr. Christian Euler den Teilnehmern der Veranstaltung.

In Deutschland werden Versicherte, die sich weigern eine elektronische Versichertenkarte zu bekommen, mit unzulässigen Argumenten unter Druck gesetzt. Die erste Klage eines Versicherten gegen seine Krankenkasse ist beim Sozialgericht Düsseldorf anhängig.

Für die Ärzte resultieren absehbare Gefahren für die Sicherheit ihrer Patientendaten. Niemand ist in der Lage, auf Dauer medizinische Daten in zentralen Computernetzwerken zu schützen. Auch das wurde auf der Berliner Veranstaltung von Datensicherheitsexperten wie Prof. Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik und dem früheren Datenschutzreferenten der Stadt Bremen, Wolfgang Linder vom Komitee für Grundrechte und Demokratie eindrucksvoll demonstriert.

Vertreter von Patientenverbänden, des Verbandes der Medizinischen Fachberufe (VMF), des Berufsverbandes Deutscher Internisten, der Freien Ärzteschaft, des Bayrischen Facharztverbandes, des NAV-Virchowbundes, von IPPNW, des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, der Ärzteorganisation MEDI und vieler weiterer Organisationen fordern einen sofortigen Stopp der Ausgabe der teuren und überflüssigen elektronischen Versichertenkarten. Das gesamte Projekt ist zum Scheitern verurteilt.

Ja zu technischem Fortschritt und Informationstechnologie in der Medizin - aber Nein zu einem staatliche induzierten Großprojekt ohne Sinn und Verstand, lautet das Fazit der Berliner Veranstaltung, die von der Aktion "Stoppt-die-e-Card", einer bundesweiten Bürgerinitiative aus 54 Verbänden veranstaltet wurde.

Nähere Informationen finden Sie hier:

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Nicole Rinkau, Dipl. Wirtschaftsjur., Mediatorin
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Krankenhausrecht aktuell:


Arbeitsmarkt:

Pflegeberufe sind kein Pflegefall

Meldung vom 07.03.2016
(dpa)

Krankenkassen:

Gesetzliche Krankenversicherungen verfügen über 10 Mrd. Euro Rücklagen

Meldung vom 11.06.2012 (dpa)

Finanzierung:

Fachkräftemangel im Krankenhaus

Meldung vom 08.06.2012 (dpa/Ino)

Kartellrecht:

Krankenkassen sollen der Fusionskontrolle unterliegen

Meldung vom 14.05.2012 (dpa)

Individuelle Gesundheitsleistungen:

Gesetzlich Krankenversicherte vor Privatleistungen schützen

Meldung vom 10.05.2012 (dpa)

Krankenkassen:

Beitragsschulden in Millionenhöhe vollstrecken

Meldung vom 23.04.2012 (dpa)

Datenschutz:

Keine neue elektronische Gesundheitskarte

Meldung vom 19.04.2012 (ots)

Organspende:

Für Herztransplantationen fehlen Organspender

Meldung vom 17.04.2012 (dpa)

Körperverletzung:

Therapeutischer Einsatz verbotener Drogen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.01.2011, 5 StR 491/10

Steuern:

Keine Steuerbefreiung für Rufbereitschaftsvergütung

Finanzgericht Berlin, Urteil vom 24.03.2010, 3 K 6251/06 B

Kontrollpflichten:

Eine Rehaklinik ist kein Hotel

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 26.01.2011, 2 O 2278/08

Oberarzt:

Anspruch auf Beschäftigung

Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 30.09.2010, 1 Ca 806/10

Kündigung:

Kein Nachschieben von Kündigungsgründen im Prozess

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.11.2010 ,15 Sa 1738/10

Tarifvertrag:

"Oberarzt" ist nicht gleich Oberarzt

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, 4 AZR 23/09

Tarifvertrag:

Bezugnahmeklausel auf BAT führt nicht zur Anwendung des TV-Ärzte

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2010, 3 Sa 906/09

Privatisierung von Krankenhäusern:

Klage des Betriebsrates unzulässig

Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 11.08.2010, 11 TaBV 3/10

Liquidationsbeteiligung:

Kein Anspruch auf Liquidationsbeteiligung

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2010, 2 Sa 635/09

Behandlungsfehler:

BGH: Körperverletzung mangels Aufklärung über Wundbehandlung mit Zitronensaft

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.12.2010, 3 StR 239/10

Chefarzt:

Chefarzt kein leitender Angestellter

BAG, Beschluss vom 05.05.2010, 7 ABR 97/08

Arzneimittelhaftung:

Herzinfarkt durch Arzneimittel?

BGH, Urteil vom 16.03.2010, VI ZR 64/09

Dekubitus:

Sachgerechte Behandlung eines Druckgeschwürs (Dekubitus)

OLG München, Urteil vom 30.04.2009, 1 U 4265/08

Schmerzensgeld:

Bruch statt Prellung

BGH, Urteil vom 12.02.2008, VI ZR 221/06

Oberarzt:

TV-Ärzte: Eingruppierung als Oberarzt

BAG, Urteil vom 09.12.2009, 4 AZR 841/08

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