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Krankenhausrecht aktuell: Krankenhausrecht 2012





12/024 Produktivitätssteigerung durch bessere Unterstützung chronisch Kranker
  10.07.2012. Chronische Krankheiten verursachen Produktivitätsausfälle in Milliardenhöhe. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Sie ergibt weiterhin, dass bei einer besseren Unterstützung betroffener Arbeitnehmer die deutsche Volkswirtschaft in diesem Jahr 20 Milliarden EUR zusätzlich erwirtschaften könnte.
 
12/023 Rettungseinsatz wird wieder mit Krankenkasse abgerechnet
  06.07.2012. Gesetzlich Krankenversicherte müssen Rettungseinsätze künftig doch nicht selbst verauslagen. Der Berliner Innensenat hat sich vorläufig darauf geeinigt, dass die Feuerwehr wieder direkt mit den Krankenkassen abrechnet.
 
12/022 Ärzte sind keine Amtsträger
  05.07.2012. Pharmaunternehmen umgarnen Kassenärzte gern mit Vergünstigungen. Der Bundesgerichtshof spricht zwar von "korruptivem Verhalten" - strafbar sei dies nach geltendem Recht aber nicht. Der Ruf nach schärferen Gesetzen wird lauter.
 
12/021 Tarifstreit bei den Helios-Kliniken eskaliert weiter
  21.06.2012. Bis in den Abend wurde ergebnislos verhandelt, dann begann der Streik. Die Frühschicht bei der Hamburger Endo-Klinik legte die Arbeit nieder. Im Tarifkonflikt bei den Damp-Kliniken stehen die Zeichen weiter auf Sturm.
 
12/020 In Bayern werden Pflegekräfte knapp
  18.06.2012. Die Menschen im Freistaat werden im Schnitt immer älter und damit auch pflegebedürftiger - zugleich finden sich immer weniger Menschen, die als Pflegekraft arbeiten wollen. Arbeitsmarktforscher fordern daher ein Maßnahmenpakt, das den Job für Jüngere attraktiver macht.
 
12/019 Urabstimmung über Streik bei Damp-Kliniken hat begonnen
  13.06.2012. Kommt nach den Warnstreiks nun der unbefristete Ausstand bei der Damp-Gruppe? Nach Scheitern der letzten Gespräche in der vergangenen Woche soll jetzt eine zweitägige Urabstimmung Klarheit bringen.
 
12/018 Trotz steigender Überschüsse lehnen Krankenkassen Prämienausschüttung weiter ab
  11.06.2012. Die Überschüsse im System der gesetzlichen Krankenversicherung steigen immer weiter - Schätzungen zufolge werden sie in diesem Jahr knapp 27 Milliarden EUR erreichen. Prämienausschüttungen an die Versicherten schließen die Kassen jedoch weiterhin aus. Das steigende Finanzpolster müsse nach Aussagen der Vorsitzenden des Krankenkassen-Spitzenverbandes dafür genutzt werden, langfristig Stabilität zu schaffen. Gesundheitspolitiker urteilen hingegen: "Die Kassen verbrennen Geld".
 
12/017 Fachkräftemangel im Krankenhaus
  08.06.2012. Auch im Gesundheitswesen droht ein Fachkräftemangel. Darüber diskutierten Experten beim Hamburger Krankenhaustag. Außerdem ging es um eine Art "Speckgürtel-Problematik" in der Medizin - um Patienten, die nicht in Hamburg leben, aber dort behandelt werden.
 
12/016 Foodwatch kritisiert Bayern - "Blockade" gegen Hygieneampel
  04.06.2012. Das es bundesweit noch keine Einigung auf eine Hygieneampel gebe liege maßgeblich an der "Blockadepolitik" Bayerns, kritisierte der stellvertretende Foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt den Freistaat. Das bayrische Gesundheitsministerium wies die Vorwürfe mit der Begründung zurück, dass die bisherigen Vorschläge ungenügend gewesen seien.
 
12/015 Erste Arzneimittel-Preisverhandlung erfolgreich
  01.06.2012. Es war mit Spannung erwartet worden, jetzt ist es offiziell: Die Verhandlung des Spitzenverbandes der Krankenkassen und mit dem Hersteller AstraZeneca um den Erstattungspreis für den neuen Blutverdünner Ticagrelor (Brilique) waren erfolgreich. Die Schiedsstelle muss damit nicht angerufen werden.
 
12/014 Berlin als Kompetenzzentrum der Gesundheitswirtschaft?
  30.05.2012. Der Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja in Berlin ein Kompetenzzentrum der Gesundheitswirtschaft schaffen. Dort sollen nach seiner Vorstellung der Umgang sowie Anforderungen und Chancen der alternden Gesellschaft dargestellt werden.
 
12/013 Reform der Organspende wird erwartet
  25.05.2012. Es ist ein heikles, ein schmerzhaftes Thema: Jeder soll sich künftig mit der Frage der Organspende beschäftigen - und sich Gedanken über seinen Tod machen. Denn wegen Organmangels sterben viele Patienten.
 
12/012 Viele Krankenhäuser zahlen Fangprämien
  22.05.2012. Einer aktuellen Studie zufolge zahlen viele Krankenhäuser sog. "Fangprämien" an Ärzte und andere (nicht-ärztliche) Leistungserbringer, um damit die eigenen Betten zu füllen. Ein eklatanter Rechtsverstoß, der härter geahndet werden muss meinen Politiker, denn hier ginge es nicht darum, den besten Arzt für einen Patienten zu finden, sondern ihn an denjenigen zu überweisen, der das meiste "Schmiergeld" zahlt.
 
12/011 Gesundheitstipps für den Jahresurlaub
  16.05.2012. Egal, ob Badeurlaub oder Kulturtrip: Eine Erkrankung verdirbt den Spaß an jeder Reise. Schon kleinere Unpässlichkeiten können das Vergnügen mindern. Viele Reiseerkrankungen lassen sich aber verhindern und einfach kurieren.
 
12/010 Geplante Kartell-Aufsicht für Krankenkassen in der Kritik
  14.05.2012. Wie stark sollen Deutschlands Krankenkassen um die Versicherten konkurrieren? Schwarz-Gelb will, dass wie in der normalen Wirtschaft das Kartellamt zuständig wird - und erntet harsche Kritik.
 
12/009 Selbstzahler-Angebote beim Arzt im Visier
  10.05.2012. Eigentlich zahlt die Krankenkasse alles Notwendige - warum lassen Patienten dann beim Arzt immer mehr auf eigene Rechnung machen? Die SPD will den umstrittenen Bereich eindämmen.
 
12/008 Tarifstreit beigelegt: kein Streik an Uniklinik
  08.05.2012. Im Tarifkonflikt für rund 25.000 Beschäftigte an den Unikliniken im Südwesten einigen sich Arbeitgeber und Gewerkschaft. Der angedrohte Streik fällt damit wohl aus. Aus Sicht der Kliniken bedeutet der Abschluss allerdings hohen finanziellen Druck.
 
12/007 Lachyoga ist gut für die Gesundheit
  04.05.2012. Rund 150 Lachclubs treffen sich in Deutschland regelmäßig zum organisierten Gelächter. Lachen mache nicht nur Spaß, sagen sie, sondern beuge auch Krankheiten vor. Und Mediziner bestätigen: Lachen stärkt die Abwehrkräfte.
 
12/006 Vor einer Hüft-OP sollte eine Zweitmeinung eingeholt werden
  03.05.2012. Die Regierungskoalition will die Zahl unnötiger Operationen senken, aber auch die Krankenkassen schlagen Alarm. So berichtet die Barmer GEK, dass die Zahl der Knieimplantationen in den letzten Jahren um ganze 52 Prozent gestiegen ist. Andere Kassen nennen ähnliche Zahlen. Doch Vorsicht ist geboten, denn Operationen dieser Art sind oft vermeidbar, weiß Barbara Tödte, Ärztin bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland.
 
12/005 Krankenkassen treiben millionenfach Beitragsschulden ein
  23.04.2012. Den gesetzlich Versicherten mit Beitragsschulden sitzt immer öfter der Vollstrecker im Nacken. Die Zahl ist sprunghaft gestiegen. Reformvorschläge zugunsten der Betroffenen liegen auf dem Tisch.
 
12/004 Zecken als Überträger von Borreliose
  20.04.2012. Jeden Sommer befallen die kleinen Blutsauger Menschen und Tiere und rauben ihnen oft nicht nur ein wenig Lebenssaft. Zecken übertragen in vielen Fällen den Borreliose-Erreger - ein rätselhaftes Bakterium.
 
12/003 Die neue Gesundheitskarte gefährdet den Datenschutz
  19.04.2012. Die neue elektronische Gesundheitskarte ist teuer und ohne Nutzen. Darin sind sich Vertreter der wichtigen Verbände von Ärzten, Zahnärzten, Patienten, medizinischen Fachangestellten, Datenschutzexperten und Bürgerrechtsorganisationen einig. "Stoppt-die-e-Card" heißt es also ... .
 
12/002 Neues Angebot bei den Tarifverhandlungen der Unikliniken im Südwesten
  18.04.2012. Für die rund 25.000 nicht-ärztlichen Beschäftigten der Unikliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm wird es heute spannend: Die Tarifverhandlungen gehen mit einem neuen Angebot der Arbeitgeberseite in die zweite Runde. Die Gewerkschaft Verdi verlangt 6,9 Prozent, mindestens aber 250 EUR mehr Einkommen.
 
12/001 Für Herztransplantationen fehlen Organspender
  17.04.2012. Das kranke Herz gegen ein neues tauschen - Peter Möller aus Kiel hat sich vor 25 Jahren auf dieses Wagnis eingelassen. Inzwischen hat sich einiges geändert, nicht nur für ihn. Das medizinische Risiko ist geringer als damals, doch fehlt es an Spenderorganen.
 

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Letzte Überarbeitung: 20. Januar 2017

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Krankenhausrecht aktuell:


Arbeitsmarkt:

Pflegeberufe sind kein Pflegefall

Meldung vom 07.03.2016
(dpa)

Krankenkassen:

Gesetzliche Krankenversicherungen verfügen über 10 Mrd. Euro Rücklagen

Meldung vom 11.06.2012 (dpa)

Finanzierung:

Fachkräftemangel im Krankenhaus

Meldung vom 08.06.2012 (dpa/Ino)

Kartellrecht:

Krankenkassen sollen der Fusionskontrolle unterliegen

Meldung vom 14.05.2012 (dpa)

Individuelle Gesundheitsleistungen:

Gesetzlich Krankenversicherte vor Privatleistungen schützen

Meldung vom 10.05.2012 (dpa)

Krankenkassen:

Beitragsschulden in Millionenhöhe vollstrecken

Meldung vom 23.04.2012 (dpa)

Datenschutz:

Keine neue elektronische Gesundheitskarte

Meldung vom 19.04.2012 (ots)

Organspende:

Für Herztransplantationen fehlen Organspender

Meldung vom 17.04.2012 (dpa)

Körperverletzung:

Therapeutischer Einsatz verbotener Drogen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.01.2011, 5 StR 491/10

Steuern:

Keine Steuerbefreiung für Rufbereitschaftsvergütung

Finanzgericht Berlin, Urteil vom 24.03.2010, 3 K 6251/06 B

Kontrollpflichten:

Eine Rehaklinik ist kein Hotel

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 26.01.2011, 2 O 2278/08

Oberarzt:

Anspruch auf Beschäftigung

Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 30.09.2010, 1 Ca 806/10

Kündigung:

Kein Nachschieben von Kündigungsgründen im Prozess

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.11.2010 ,15 Sa 1738/10

Tarifvertrag:

"Oberarzt" ist nicht gleich Oberarzt

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, 4 AZR 23/09

Tarifvertrag:

Bezugnahmeklausel auf BAT führt nicht zur Anwendung des TV-Ärzte

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2010, 3 Sa 906/09

Privatisierung von Krankenhäusern:

Klage des Betriebsrates unzulässig

Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 11.08.2010, 11 TaBV 3/10

Liquidationsbeteiligung:

Kein Anspruch auf Liquidationsbeteiligung

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2010, 2 Sa 635/09

Behandlungsfehler:

BGH: Körperverletzung mangels Aufklärung über Wundbehandlung mit Zitronensaft

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.12.2010, 3 StR 239/10

Chefarzt:

Chefarzt kein leitender Angestellter

BAG, Beschluss vom 05.05.2010, 7 ABR 97/08

Arzneimittelhaftung:

Herzinfarkt durch Arzneimittel?

BGH, Urteil vom 16.03.2010, VI ZR 64/09

Dekubitus:

Sachgerechte Behandlung eines Druckgeschwürs (Dekubitus)

OLG München, Urteil vom 30.04.2009, 1 U 4265/08

Schmerzensgeld:

Bruch statt Prellung

BGH, Urteil vom 12.02.2008, VI ZR 221/06

Oberarzt:

TV-Ärzte: Eingruppierung als Oberarzt

BAG, Urteil vom 09.12.2009, 4 AZR 841/08

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