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Krankenhausrecht aktuell: Kommentare unserer Rechtsanwälte zum Krankenhausrecht





17/003 Mindestlohn für Pflegehilfs- und Betreuungskräfte steigt
  02.02.2017. Für Pflegehilfs- und alle Betreuungskräfte in der Altenpflege gilt Seit dem 01.01.2017 ein neuer Mindestlohn.
 
17/002 Vertragsarzt mit voller Zulassung kann nicht mehr im MVZ angestellt sein
  01.02.2017. Ein Arzt darf insgesamt nur einen ganzen Versorgungsauftrag innehaben. Dementsprechend ist eine Doppelzulassung mit einer zusätzlichen Anstellung bei einem MVZ nicht möglich: SG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2016, S 2 KA 1445/16 ER.
 
17/001 Anwendung der Leiharbeiterrichtlinie auf Rotkreuzschwestern
  09.01.2017. Wenn die Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) wie Leiharbeitnehmer in einer nicht vom DRK betriebenen Einrichtung arbeiten, fallen sie unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/104/EG: EuGH, Urteil vom 17.11.2016, C-216/15.
 
16/002 Vereinheitlichung der Pflegeausbildung
  25.01.2016. Die Ausbildung für alle Pflegeberufe soll künftig vereinheitlicht werden. Die bisher getrennten drei Ausbildungen in der Altenpflege, der Kranken- und der Kinderkrankenpflege würden damit abgeschafft: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG), Gesetzentwurf der Bundesregierung, vom 13.01.2016
 
16/001 Die europäische Arbeitszeithöchstgrenze gilt auch für Ärzte
  11.01.2016. Griechenland hat die Höchstgrenze von 48 Arbeitsstunden pro Woche gemäß der Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) noch nicht ausreichend für Krankenhausärzte umgesetzt: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 23.12.2015 (C-180/14 - Kommission gg. Griechenland).
 
15/002 Krankenschwester wegen Diebstahls von Brötchen gekündigt
  13.07.2015. Langjährig beschäftigte Hamburger Krankenschwester wegen Entwendung von acht Brötchen fristlos gekündigt. Arbeitsgericht Hamburg erklärt Kündigung für unwirksam: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 10.07.2015, 27 Ca 87/15.
 
14/002 Krankenhausarzt wegen des Alters diskriminiert?
  10.07.2014. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Arbeitnehmer u.a. vor Diskriminierungen wegen des Alters. Bei der Zuweisung von Arbeitsaufgaben darf der Arbeitgeber daher jungen oder rentennahen Arbeitnehmern nicht allein wegen ihres Alters verantwortungsvolle Aufgaben vorenthalten. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese gesetzliche Pflicht, steht dem Arbeitnehmer gemäß § 15 Abs.2 AGG eine Geldentschädigung zu. Dieser Anspruch besteht normalerweise gegenüber dem Arbeitgeber, ausnahmsweise aber auch gegenüber einer anderen weisungsberechtigten Person: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.07.2014, 10 Sa 101/14.
 
14/001 Krankenschwestern haben Anspruch auf leidensgerechte Arbeit
  09.04.2014. In einem heute entschiedenen Fall hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass eine langjährig beschäftigte Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr machen kann, von einem großen Krankenhaus verlangen kann, nur tagsüber eingesetzt zu werden. Weist der Arbeitgeber keine leidensgerechte Arbeit im Tagdienst zu, übt er sein Weisungsrecht nicht richtig aus und befindet sich im Annahmeverzug: BAG, Urteil vom 09.04.2014, 10 AZR 637/13.
 
13/004 Haben Chefärzte einen Vergütungsanspruch bei Rufbereitschaft?
  13.11.2013. Chefärzte unterstehen als Arbeitnehmer dem gesetzlichen Schutz vor unklaren und unangemessenen Klauseln im "Kleingedruckten" ihres Arbeitsvertrags. Dieser Schutz läuft aber aufgrund der überdurchschnittlich guten Bezahlung von Chefärzten im Ergebnis leer, wenn Chefarztverträge Abgeltungsklauseln enthalten, denen zufolge Rufbereitschaften und/oder Bereitschaftsdienste pauschal mit dem Gehalt abgegolten sein sollen. Denn für solche Dienste können Chefärzte im Allgemeinen keine gesonderte Bezahlung verlangen: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.03.2013, 18 Sa 1802/12.
 
13/003 Abrechnungsbetrug eines Chefarztes führt zur fristlosen Kündigung
  24.05.2013. Wer als Chefarzt wahlärztliche Leistungen abrechnet, die er nicht persönlich erbracht hat, begeht daher im Regelfall einen Abrechnungsbetrug. Fliegt so etwas auf, kann die Klinik den Chefarzt entlassen, und zwar durch fristlose bzw. außerordentliche Kündigung: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2013, 2 Sa 179/12.
 

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Letzte Überarbeitung: 9. Februar 2017

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Krankenhausrecht aktuell:


Arbeitsmarkt:

Pflegeberufe sind kein Pflegefall

Meldung vom 07.03.2016
(dpa)

Krankenkassen:

Gesetzliche Krankenversicherungen verfügen über 10 Mrd. Euro Rücklagen

Meldung vom 11.06.2012 (dpa)

Finanzierung:

Fachkräftemangel im Krankenhaus

Meldung vom 08.06.2012 (dpa/Ino)

Kartellrecht:

Krankenkassen sollen der Fusionskontrolle unterliegen

Meldung vom 14.05.2012 (dpa)

Individuelle Gesundheitsleistungen:

Gesetzlich Krankenversicherte vor Privatleistungen schützen

Meldung vom 10.05.2012 (dpa)

Krankenkassen:

Beitragsschulden in Millionenhöhe vollstrecken

Meldung vom 23.04.2012 (dpa)

Datenschutz:

Keine neue elektronische Gesundheitskarte

Meldung vom 19.04.2012 (ots)

Organspende:

Für Herztransplantationen fehlen Organspender

Meldung vom 17.04.2012 (dpa)

Körperverletzung:

Therapeutischer Einsatz verbotener Drogen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.01.2011, 5 StR 491/10

Steuern:

Keine Steuerbefreiung für Rufbereitschaftsvergütung

Finanzgericht Berlin, Urteil vom 24.03.2010, 3 K 6251/06 B

Kontrollpflichten:

Eine Rehaklinik ist kein Hotel

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 26.01.2011, 2 O 2278/08

Oberarzt:

Anspruch auf Beschäftigung

Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 30.09.2010, 1 Ca 806/10

Kündigung:

Kein Nachschieben von Kündigungsgründen im Prozess

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.11.2010 ,15 Sa 1738/10

Tarifvertrag:

"Oberarzt" ist nicht gleich Oberarzt

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, 4 AZR 23/09

Tarifvertrag:

Bezugnahmeklausel auf BAT führt nicht zur Anwendung des TV-Ärzte

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2010, 3 Sa 906/09

Privatisierung von Krankenhäusern:

Klage des Betriebsrates unzulässig

Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 11.08.2010, 11 TaBV 3/10

Liquidationsbeteiligung:

Kein Anspruch auf Liquidationsbeteiligung

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2010, 2 Sa 635/09

Behandlungsfehler:

BGH: Körperverletzung mangels Aufklärung über Wundbehandlung mit Zitronensaft

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.12.2010, 3 StR 239/10

Chefarzt:

Chefarzt kein leitender Angestellter

BAG, Beschluss vom 05.05.2010, 7 ABR 97/08

Arzneimittelhaftung:

Herzinfarkt durch Arzneimittel?

BGH, Urteil vom 16.03.2010, VI ZR 64/09

Dekubitus:

Sachgerechte Behandlung eines Druckgeschwürs (Dekubitus)

OLG München, Urteil vom 30.04.2009, 1 U 4265/08

Schmerzensgeld:

Bruch statt Prellung

BGH, Urteil vom 12.02.2008, VI ZR 221/06

Oberarzt:

TV-Ärzte: Eingruppierung als Oberarzt

BAG, Urteil vom 09.12.2009, 4 AZR 841/08

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