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Krankenhausrecht aktuell: Kommentare unserer Rechtsanwälte zum Krankenhausrecht





17/004 Fast jedes zweite Krankenhaus in roten Zahlen
  13.02.2017 (dpa) - Fast jedes zweite Krankenhaus in Bayern hat im vergangenen Jahr rote Zahlen geschrieben. 42 Prozent der Kliniken im Freistaat meldeten bei der Umfrage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) ein negatives Betriebsergebnis.
 
17/003 Mindestlohn für Pflegehilfs- und Betreuungskräfte steigt
  02.02.2017. Für Pflegehilfs- und alle Betreuungskräfte in der Altenpflege gilt Seit dem 01.01.2017 ein neuer Mindestlohn.
 
17/002 Vertragsarzt mit voller Zulassung kann nicht mehr im MVZ angestellt sein
  01.02.2017. Ein Arzt darf insgesamt nur einen ganzen Versorgungsauftrag innehaben. Dementsprechend ist eine Doppelzulassung mit einer zusätzlichen Anstellung bei einem MVZ nicht möglich: SG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2016, S 2 KA 1445/16 ER.
 
17/001 Anwendung der Leiharbeiterrichtlinie auf Rotkreuzschwestern
  09.01.2017. Wenn die Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) wie Leiharbeitnehmer in einer nicht vom DRK betriebenen Einrichtung arbeiten, fallen sie unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/104/EG: EuGH, Urteil vom 17.11.2016, C-216/15.
 
16/005 Hebammen gesucht - Mitarbeitermangel im Kreißsaal
  10.09.2016. (dpa) - Die Krankhäuser in Bayern kämpfen gegen den wachsenden Mangel an Hebammen und die zunehmende Geburtenrate.Das Klinikum im schwäbischen Memmingen hat nun Alarm geschlagen, da das Personal der dortigen Frauenklinik am Limit arbeite. "Wir rechnen heuer mit knapp 2000 Geburten, im Vergleich zu 1600 im Jahr zuvor", sagte Chefarzt Felix Flock.
 
16/004 "Diktakt der Effizienzsteigerung" in Krankenhäusern
  23.05.2016. (dpa) - Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ist der Meinung, dass der Kostendruck im Gesundheitswesen die Mediziner dazu zwingt Entscheidungen nicht mehr ausschließlich im Sinne des Patientenwohls zu treffen. Zwölf Jahre nach der Einführung des sogenannten Fallpauschalensystems als Abrechnungsgrundlage seien dessen negative Folgen zu sehen, teilte der Marburger Bund mit.
 
16/003 In Schrobenhaus schließen die Kreißsäle - Hebammenmangel
  02.04.2016. (dpa) - Es herrscht dort ein akuter Hebammenmangel im Schrobenhausener Kreiskrankenhaus. "Wir müssen leider die Kreißsäle ab Montag bis Ende Mai schließen. Es werden nur geplante Kaiserschnitte durchgeführt", sagte der Geschäftsführer der Klinik, Dietmar Eine.
 
16/002 Vereinheitlichung der Pflegeausbildung
  25.01.2016. Die Ausbildung für alle Pflegeberufe soll künftig vereinheitlicht werden. Die bisher getrennten drei Ausbildungen in der Altenpflege, der Kranken- und der Kinderkrankenpflege würden damit abgeschafft: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG), Gesetzentwurf der Bundesregierung, vom 13.01.2016
 
16/001 Die europäische Arbeitszeithöchstgrenze gilt auch für Ärzte
  11.01.2016. Griechenland hat die Höchstgrenze von 48 Arbeitsstunden pro Woche gemäß der Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) noch nicht ausreichend für Krankenhausärzte umgesetzt: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 23.12.2015 (C-180/14 - Kommission gg. Griechenland).
 
15/005 Bayerische Krankenhausärzte denken ans Aufhören
  17.12.2015. (dpa) - 44 Prozent der Krankenhausärzte in Bayern gaben an, dass sie überlegten, ihre jetzige Arbeit zu beenden. Dies ergab eine Umfrage der Ärztegewerkschaft Marburger Bund unter ihren Mitgliedern.
 
15/004 Hebammenmangel - Werdende Eltern auf der Suche nach Kreißsälen
  12.12.2015. (dpa) - Fast überall in Deutschland machen Geburtsstationen dicht. Oft sind es finanzielle Gründe, doch immer häufiger fehlt es auch an Fachpersonal. Weil es nicht genug Hebammen gibt ist in Bühl südlich von Karlsruhe seit Samstag für einen Monat der Kreißsaal geschlossen.
 
15/003 Proteste gegen finanzielle Kürzungen in Krankenhäusern
  18.09.2015. (dpa) - Am kommenden Mittwoch bilden die bayerischen Krankenhäuser einen Schwerpunkt der bundesweiten Proteste gegen die Klinikreform. Die Bundesregierung plane "massive finanzielle Kürzungen", warnte der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Siegfried Hasenbein am Donnerstag.
 
15/002 Krankenschwester wegen Diebstahls von Brötchen gekündigt
  13.07.2015. Langjährig beschäftigte Hamburger Krankenschwester wegen Entwendung von acht Brötchen fristlos gekündigt. Arbeitsgericht Hamburg erklärt Kündigung für unwirksam: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 10.07.2015, 27 Ca 87/15.
 
15/001 Nachtschicht in Kliniken chronisch unterbesetzt
  07.03.2015. (dpa) - Durch eklatante Unterbesetzung in der Nacht werden laut Verdi Klinik-Patienten in Deutschland oft gefährdet. Durchschnittlich 25 Patienten müsse eine Fachkraft in mehr als der Hälfte aller Stationen (rund 56 Prozent) alleine versorgen.
 
14/004 Tauziehen zwischen Hebammen und Krankenkassen beendet
  05.08.2014 (dpa) - Hebammen einigen sich nach monatelangem hin und her mit den Krankenkassen auf einen finanziellen Ausgleich für ihre gestiegenen Haftpflichtprämien geeinigt. Das Angebot der Krankenkassen wurde angenommen. Das teilte der Deutsche Hebammenverband (DHV) am Dienstag mit.
 
14/003 Junge Inderinnen nutzten den Personalmangel in Deutschland als Chance
  18.07.2014. (dpa) - Tausende junge Inderinnen reagierten auf den vor 50 Jahren ausgegeben Hilferuf vieler Krankenhäuser in der Bundesrepublik und kamen nach Deutschland. Massiver Mangel beim Pflegepersonal war der Grund. Indische Filmemacher machten sich für eine Dokumentation auf die Suche nach diesen Frauen.
 
14/002 Krankenhausarzt wegen des Alters diskriminiert?
  10.07.2014. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Arbeitnehmer u.a. vor Diskriminierungen wegen des Alters. Bei der Zuweisung von Arbeitsaufgaben darf der Arbeitgeber daher jungen oder rentennahen Arbeitnehmern nicht allein wegen ihres Alters verantwortungsvolle Aufgaben vorenthalten. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese gesetzliche Pflicht, steht dem Arbeitnehmer gemäß § 15 Abs.2 AGG eine Geldentschädigung zu. Dieser Anspruch besteht normalerweise gegenüber dem Arbeitgeber, ausnahmsweise aber auch gegenüber einer anderen weisungsberechtigten Person: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.07.2014, 10 Sa 101/14.
 
14/001 Krankenschwestern haben Anspruch auf leidensgerechte Arbeit
  09.04.2014. In einem heute entschiedenen Fall hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass eine langjährig beschäftigte Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr machen kann, von einem großen Krankenhaus verlangen kann, nur tagsüber eingesetzt zu werden. Weist der Arbeitgeber keine leidensgerechte Arbeit im Tagdienst zu, übt er sein Weisungsrecht nicht richtig aus und befindet sich im Annahmeverzug: BAG, Urteil vom 09.04.2014, 10 AZR 637/13.
 
13/004 Haben Chefärzte einen Vergütungsanspruch bei Rufbereitschaft?
  13.11.2013. Chefärzte unterstehen als Arbeitnehmer dem gesetzlichen Schutz vor unklaren und unangemessenen Klauseln im "Kleingedruckten" ihres Arbeitsvertrags. Dieser Schutz läuft aber aufgrund der überdurchschnittlich guten Bezahlung von Chefärzten im Ergebnis leer, wenn Chefarztverträge Abgeltungsklauseln enthalten, denen zufolge Rufbereitschaften und/oder Bereitschaftsdienste pauschal mit dem Gehalt abgegolten sein sollen. Denn für solche Dienste können Chefärzte im Allgemeinen keine gesonderte Bezahlung verlangen: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.03.2013, 18 Sa 1802/12.
 
13/003 Abrechnungsbetrug eines Chefarztes führt zur fristlosen Kündigung
  24.05.2013. Wer als Chefarzt wahlärztliche Leistungen abrechnet, die er nicht persönlich erbracht hat, begeht daher im Regelfall einen Abrechnungsbetrug. Fliegt so etwas auf, kann die Klinik den Chefarzt entlassen, und zwar durch fristlose bzw. außerordentliche Kündigung: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2013, 2 Sa 179/12.
 
13/002 Krankenhäuser: Hohe Arbeitsbelastung, schlechte Arbeitsbedingungen
  16.04.2013. (dpa) - In den Kliniken in Baden-Württemberg drohe eine Abwärtsspirale bei der Patientenversorgung, so die Gewerkschaft Verdi. Günter Busch, stellvertretender Verdi-Landesbezirksleiter sagte, „Die Arbeitsbelastung steigt immer weiter. Dadurch fallen Pflegekräfte häufiger wegen psychischer Erkrankungen aus. Gleichzeitig sorgen die schlechten Arbeitsbedingungen dafür, dass der Beruf unattraktiver wird.“ Dadurch würde der Pflegenotstand verschärft.
 
13/001 Krankenhäuser fordern Änderung der Klinikfinanzierung
  13.03.2013. (dpa) - In einer gemeinsamen Aktion gegen die Rotstift-Politik bei der Klinikfinanzierung forderten am Dienstag 33 der 37 mittelfränkischen Krankenhäuser eine Änderung des Systems aus Deckelungen, Abschlägen und "Sonderopfern". Der Geschäftsführer der Nürnberger Erler-Kliniken, Markus Stark erklärte, dass dieses System dazu führe, dass die Kliniken schon seit Jahren nicht mehr auf ihre Kosten kämen.
 
12/024 Produktivitätssteigerung durch bessere Unterstützung chronisch Kranker
  10.07.2012. Chronische Krankheiten verursachen Produktivitätsausfälle in Milliardenhöhe. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Sie ergibt weiterhin, dass bei einer besseren Unterstützung betroffener Arbeitnehmer die deutsche Volkswirtschaft in diesem Jahr 20 Milliarden EUR zusätzlich erwirtschaften könnte.
 
12/023 Rettungseinsatz wird wieder mit Krankenkasse abgerechnet
  06.07.2012. Gesetzlich Krankenversicherte müssen Rettungseinsätze künftig doch nicht selbst verauslagen. Der Berliner Innensenat hat sich vorläufig darauf geeinigt, dass die Feuerwehr wieder direkt mit den Krankenkassen abrechnet.
 
12/022 Ärzte sind keine Amtsträger
  05.07.2012. Pharmaunternehmen umgarnen Kassenärzte gern mit Vergünstigungen. Der Bundesgerichtshof spricht zwar von "korruptivem Verhalten" - strafbar sei dies nach geltendem Recht aber nicht. Der Ruf nach schärferen Gesetzen wird lauter.
 
12/021 Tarifstreit bei den Helios-Kliniken eskaliert weiter
  21.06.2012. Bis in den Abend wurde ergebnislos verhandelt, dann begann der Streik. Die Frühschicht bei der Hamburger Endo-Klinik legte die Arbeit nieder. Im Tarifkonflikt bei den Damp-Kliniken stehen die Zeichen weiter auf Sturm.
 
12/020 In Bayern werden Pflegekräfte knapp
  18.06.2012. Die Menschen im Freistaat werden im Schnitt immer älter und damit auch pflegebedürftiger - zugleich finden sich immer weniger Menschen, die als Pflegekraft arbeiten wollen. Arbeitsmarktforscher fordern daher ein Maßnahmenpakt, das den Job für Jüngere attraktiver macht.
 
12/019 Urabstimmung über Streik bei Damp-Kliniken hat begonnen
  13.06.2012. Kommt nach den Warnstreiks nun der unbefristete Ausstand bei der Damp-Gruppe? Nach Scheitern der letzten Gespräche in der vergangenen Woche soll jetzt eine zweitägige Urabstimmung Klarheit bringen.
 
12/018 Trotz steigender Überschüsse lehnen Krankenkassen Prämienausschüttung weiter ab
  11.06.2012. Die Überschüsse im System der gesetzlichen Krankenversicherung steigen immer weiter - Schätzungen zufolge werden sie in diesem Jahr knapp 27 Milliarden EUR erreichen. Prämienausschüttungen an die Versicherten schließen die Kassen jedoch weiterhin aus. Das steigende Finanzpolster müsse nach Aussagen der Vorsitzenden des Krankenkassen-Spitzenverbandes dafür genutzt werden, langfristig Stabilität zu schaffen. Gesundheitspolitiker urteilen hingegen: "Die Kassen verbrennen Geld".
 
12/017 Fachkräftemangel im Krankenhaus
  08.06.2012. Auch im Gesundheitswesen droht ein Fachkräftemangel. Darüber diskutierten Experten beim Hamburger Krankenhaustag. Außerdem ging es um eine Art "Speckgürtel-Problematik" in der Medizin - um Patienten, die nicht in Hamburg leben, aber dort behandelt werden.
 
12/016 Foodwatch kritisiert Bayern - "Blockade" gegen Hygieneampel
  04.06.2012. Das es bundesweit noch keine Einigung auf eine Hygieneampel gebe liege maßgeblich an der "Blockadepolitik" Bayerns, kritisierte der stellvertretende Foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt den Freistaat. Das bayrische Gesundheitsministerium wies die Vorwürfe mit der Begründung zurück, dass die bisherigen Vorschläge ungenügend gewesen seien.
 
12/015 Erste Arzneimittel-Preisverhandlung erfolgreich
  01.06.2012. Es war mit Spannung erwartet worden, jetzt ist es offiziell: Die Verhandlung des Spitzenverbandes der Krankenkassen und mit dem Hersteller AstraZeneca um den Erstattungspreis für den neuen Blutverdünner Ticagrelor (Brilique) waren erfolgreich. Die Schiedsstelle muss damit nicht angerufen werden.
 
12/014 Berlin als Kompetenzzentrum der Gesundheitswirtschaft?
  30.05.2012. Der Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja in Berlin ein Kompetenzzentrum der Gesundheitswirtschaft schaffen. Dort sollen nach seiner Vorstellung der Umgang sowie Anforderungen und Chancen der alternden Gesellschaft dargestellt werden.
 

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Letzte Überarbeitung: 13. Februar 2017

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Krankenhausrecht aktuell:


Strafrecht:

Niedergelassene Ärzte wegen Schmiergeldzahlungen nicht strafbar

Meldung vom 05.07.2012 (dpa/lni)

Krankenkassen:

Gesetzliche Krankenversicherungen verfügen über 10 Mrd. Euro Rücklagen

Meldung vom 11.06.2012 (dpa)

Finanzierung:

Fachkräftemangel im Krankenhaus

Meldung vom 08.06.2012 (dpa/Ino)

Kartellrecht:

Krankenkassen sollen der Fusionskontrolle unterliegen

Meldung vom 14.05.2012 (dpa)

Individuelle Gesundheitsleistungen:

Gesetzlich Krankenversicherte vor Privatleistungen schützen

Meldung vom 10.05.2012 (dpa)

Krankenkassen:

Beitragsschulden in Millionenhöhe vollstrecken

Meldung vom 23.04.2012 (dpa)

Datenschutz:

Keine neue elektronische Gesundheitskarte

Meldung vom 19.04.2012 (ots)

Organspende:

Für Herztransplantationen fehlen Organspender

Meldung vom 17.04.2012 (dpa)

Körperverletzung:

Therapeutischer Einsatz verbotener Drogen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.01.2011, 5 StR 491/10

Steuern:

Keine Steuerbefreiung für Rufbereitschaftsvergütung

Finanzgericht Berlin, Urteil vom 24.03.2010, 3 K 6251/06 B

Kontrollpflichten:

Eine Rehaklinik ist kein Hotel

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 26.01.2011, 2 O 2278/08

Oberarzt:

Anspruch auf Beschäftigung

Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 30.09.2010, 1 Ca 806/10

Kündigung:

Kein Nachschieben von Kündigungsgründen im Prozess

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.11.2010 ,15 Sa 1738/10

Tarifvertrag:

"Oberarzt" ist nicht gleich Oberarzt

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, 4 AZR 23/09

Tarifvertrag:

Bezugnahmeklausel auf BAT führt nicht zur Anwendung des TV-Ärzte

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2010, 3 Sa 906/09

Privatisierung von Krankenhäusern:

Klage des Betriebsrates unzulässig

Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 11.08.2010, 11 TaBV 3/10

Liquidationsbeteiligung:

Kein Anspruch auf Liquidationsbeteiligung

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2010, 2 Sa 635/09

Behandlungsfehler:

BGH: Körperverletzung mangels Aufklärung über Wundbehandlung mit Zitronensaft

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.12.2010, 3 StR 239/10

Chefarzt:

Chefarzt kein leitender Angestellter

BAG, Beschluss vom 05.05.2010, 7 ABR 97/08

Arzneimittelhaftung:

Herzinfarkt durch Arzneimittel?

BGH, Urteil vom 16.03.2010, VI ZR 64/09

Dekubitus:

Sachgerechte Behandlung eines Druckgeschwürs (Dekubitus)

OLG München, Urteil vom 30.04.2009, 1 U 4265/08

Schmerzensgeld:

Bruch statt Prellung

BGH, Urteil vom 12.02.2008, VI ZR 221/06

Oberarzt:

TV-Ärzte: Eingruppierung als Oberarzt

BAG, Urteil vom 09.12.2009, 4 AZR 841/08

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