• Was bedeutet Privatliquidation?
• Wer besitzt das Recht zur Privatliquidation von Wahlleistungen?
• Warum wird dem Chefarzt das Recht zur Privatliquidation übertragen?
• Gibt es eine Alternative zum Liquidationsrecht des Chefarztes?
• Ist ein liquidationsberechtigter Arzt verpflichtet, seine Mitarbeiter an den Einnahmen zu beteiligen?
• Wo finden Sie mehr zu dem Thema Privatliquidation?
• Was können wir für Sie tun?

Was bedeutet Privatliquidation?

Das Recht zur „Liquidation“, d.h. Abrechnung, ärztlicher Leistungen leitet sich für jeden Arzt originär aus der personalen Bindung des freien Arztberufes ab. Der Begriff Privatliquidation wird verwendet für die Abrechnung von Zusatzleistungen im Krankenhaus, sog. Wahlleistungen (siehe Chefarzt - Wahlleistungen).

Im Rahmen der Privatliquidation können Krankenhäuser Zusatzleistungen in Rechnung stellen, die auf Wunsch des Patienten erfolgen (siehe auch Wahlleistungen). Die „Pflichtleistungen“ können Krankenhäuser bereits auf Grundlage des Gesetzes – ohne gesonderte Vereinbarung – berechnen. Diese befugnis ergibt sich aus § 17 Abs. 1 S. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG). Die Berechnung der Wahlleistungen hingegen ist nur bei einer Vereinbarung mit dem Patienten möglich, in der er sich mit den zusätzlichen Kosten einverstanden erklärt.

Wer besitzt das Recht zur Privatliquidation von Wahlleistungen?

Wahlleistungen stellen gemäß § 2 KHEntG Leistungen des Krankenhausträgers dar. Daher kann die Privatliquidation von dem Krankenhausträger ausgeübt werden. Die wahlärztliche Leistung wird dann als Institutsleistung erbracht und vom Krankenhaus abgerechnet.

Klassischerweise überträgt das Krankenhaus das Recht zur Privatliquidation von Wahlleistungen auf einen leitenden Krankenhausarzt. Das ist in der Regel der Chefarzt einer Abteilung. Er besitzt das Liquidationsrecht. Die Einnahmen aus dem Liquidationsrecht sind ein wesentlicher Bestandteil der Vergütung des Chefarztes. Das Liquidationsrecht des Chefarztes bezieht sich darüberhinaus auf andere Leistungen, die keine Wahlleistungen sind, z.B. ambulantes Operieren. (siehe Chefarzt - Liquidationsrecht)

Warum wird dem Chefarzt das Recht zur Privatliquidation übertragen?

Der allgemeine Zugang der Bevölkerung zu einem Krankenhaus ist nur gewährleistet, wenn qualifizierte Ärzte an das Krankenhaus gebunden werden können. Früher konnte den Krankenhausärzten jedoch aus Kostengründen kein besonders hohes Gehalt gezahlt werden. So entwickelte sich die Praxis heraus, qualifizierten berufserfahrenen Ärzten aus der Liquidation gegenüber Privatpatienten ein zusätzliches Einkommen zu gewähren.

Gibt es eine Alternative zum Liquidationsrecht des Chefarztes?

Ja. Eine Alternative zur Abgeltung der chefärztlichen Leistungen stellt die sogenannte Beteiligungsvergütung oder Liquidationsbeteiligung dar. Beide Begriffe stehen für eine prozentuale Beteiligung des Arztes an den Liquidationserlösen des Krankenhausträgers aus den wahlärztlichen Leistungen.

Diese Variante das Einkommen des Chefarztes entsprechend variabel zu erhöhen, wird von den Krankenhäusern tendenziell verstärkt genutzt. Die Beteiligungsvergütung wird seit 2002 auch von dem Muster der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) für einen Chefarztvertrag empfohlen.

Allerdings geht das DKG-Vertragsmuster dabei auch den Weg, sämtliche Tätigkeiten des Chefarztes, die klassischerweise als Nebentätigkeiten galten und ein lukrative Einnahmequelle darstellten (z.B. „Chefarztambulanz“) zu Dienstaufgaben für den Krankenhausträger zu erklären, was mit Einkommenseinbußen gegenüber der Variante der Übertragung des Liquidationsrechts verbunden sein kann.

Ist ein liquidationsberechtigter Arzt verpflichtet, seine Mitarbeiter an den Einnahmen zu beteiligen?

Ja. Gemäß § 29 Abs. 3 Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) ist ein liquidationsberechtigter Arzt dazu verpflichtet, nachgeordnete ärztliche Mitarbeiter, die ihn bei der Erbringung der Leistung unterstützt haben, an den Einnahmen aus dem Liquidationsrecht zu beteiligen. Diese Verpflichtung bezieht sich auf das Liquidationsrecht allgemein. Siehe dazu näher unter dem Stichwort Chefarzt – Liquidationsrecht.

Wo finden Sie mehr zu dem Thema Privatliquidation?

• Handbuch Medizinrecht: Chefarzt - Liquidationsrecht
• Handbuch Medizinrecht: Chefarzt - Wahlleistungen