Krankenhausrecht Online
Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei für Arbeitsrecht
Berlin Frankfurt Hamburg Hannover Köln München Nürnberg Stuttgart
   Rechtsanwaltskanzlei
   Krankenhausrecht aktuell
   Medizinrecht von A bis Z
      Medizinrecht - A
      Medizinrecht - B
      Medizinrecht - C
      Medizinrecht - D
      Medizinrecht - E
      Medizinrecht - F
      Medizinrecht - G
      Medizinrecht - H
      Medizinrecht - I
      Medizinrecht - K
      Medizinrecht - L
      Medizinrecht - M
      Medizinrecht - O
      Medizinrecht - P
      Medizinrecht - Q
      Medizinrecht - R
      Medizinrecht - S
      Medizinrecht - V
      Medizinrecht - W
      Medizinrecht - Z
      Krankheitslexikon
   Gesetze
   Ratgeber Gebühren
   Tätigkeitsbereiche
   Rechtsanwälte
   Presse
   Buchbesprechungen

Mitgliedschaften:







Medizinrecht von A bis Z: Arzthaftung - Schadensersatz




Informationen zum Thema Arzthaftung - Schadensersatz

Hensche Rechtsanwälte

Der Artikel enthält Informationen zum Schadensersatz bei ärztlichem Behandlungsfehler.

Sofern der Arzthaftungsprozess erfolgreich ist, erhält der Patient eine finanzielle Entschädigung für seine Schmerzen. Die verschiedenen Schadensersatzpositionen werden hier benannt.

Es wird erklärt, wie Anwaltskosten, Fahrtkosten und Heilbehandlungskosten ersetzt werden können. Außerdem werden die Begriffe Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden, vermehrte Bedürfnisse, Unterhaltsschaden und Schadensminderungspflicht erläutert.

von Rechtsanwältin Karolin Krocker, Berlin

Was ist Schadensersatz?

Der Begriff Schadensersatz beschreibt die Geldsumme, die ein Arzt oder Krankenhaus dem Patienten schuldet, der aufgrund eines Behandlungsfehlers einen Schaden erlitten hat.

Zu dem Schaden des Patienten zählt nicht nur der Schaden an der Gesundheit. Auch tatsächlich angefallene Kosten für Autofahrten und Kopien von Behandlungsunterlagen sowie Gewinneinbußen des Unternehmens, eine Haushaltshilfe, Anwaltskosten und Kosten eines fachmedizinischen Gutachtens können ersetzt werden.

Was ist der Unterschied zwischen Schadensersatz und Schmerzensgeld?

Der Begriff Schadensersatz ist umfangreicher als das Schmerzensgeld. Das Schmerzensgeld ist Bestandteil des Schadensersatzes.

So kann ein Patient wegen des Verlusts einer großen Zehe am Fuß je nach den Umständen des Falles zum Beispiel ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro verlangen und zusätzlich

  • die Kosten einer Haushaltshilfe (z.B. 7,50 Euro pro Stunde),
  • Verdienstausfall (z.B. 6 Monate: 3.000 € neben dem Krankengeld),
  • Kosten eines fachmedizinischen Gutachtens (z.B. 1.500 Euro),
  • Fahrtkosten (z.B. Kilometerpauschale),
  • Hilfsmittel im Haushalt (Hocker, Lift etc.)
  • Behindertengerechtes Fahrzeug.

Die Höhe der zu ersetzenden Kosten kann deutlich über die Höhe der Schmerzensgeldsumme liegen.

Welche Schäden können ersetzt werden?

Im Falle einer erfolgreichen außergerichtlichen oder gerichtlichen Durchsetzung des Anspruches aus dem Behandlungsfehler, kann der Patient neben dem Schmerzensgeld die Zahlung folgender Kosten verlangen:

  • Heilbehandlungskosten (inkl. Krankenbesuche durch Angehörige)
  • Kosten für „vermehrte Bedürfnisse“
  • Erwerbsschaden/Verdienstausfall
  • Haushaltsführungsschaden

Diese Schadenspositionen werden weiter unten erläutert.

Sonstige Kosten können auch die erhöhte Versicherungsprämie einer Kranken-, Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung sein. Im Falle eines erfolgreichen Gerichtsprozess müssen auch die Anwaltskosten erstattet werden.

Außerdem kommt ein Unterhaltsschaden in Betracht, wenn nicht der Patient selbst, sondern die Familienangehörigen den Arzt wegen der ausbleibenden Unterhaltszahlungen in Anspruch nehmen. Auch die Beerdigungskosten sind nach § 844 Abs. 1 BGB zu erstatten.

Welche Besonderheiten gelten bei der Geburt eines Kindes?

In den Fällen einer fehlerhaften Sterilisation oder Fehlberatung bei der Empfängnisverhütung kann den Eltern auch ein Anspruch auf Ersatz des Unterhalts für das ungewollte Kind zustehen.

Wird ein behindertes Kind geboren, obwohl die Eltern die Schwangerschaft bei richtiger Diagnose des Arztes unterbrochen hätten, so steht den Eltern unter dem Stichwort „wrongful life“ ein Anspruch auf Zahlung des Unterhalts zu.

Wie kann der Schadensersatz berechnet werden?

Die Berechnung des Schadensersatzes ist sehr aufwendig und ohne rechtliche Kenntnisse kaum möglich. Dabei spielen Leistungen der Krankenversicherung und die Einschätzung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit eine Rolle. Es sollte im Einzelfall unbedingt anwaltlich überprüft werden, wie viel Geld dem Patienten zusteht.

Was sind Heilbehandlungskosten?

Bei einem ärztlichen Behandlungsfehler entstehen dem Patienten höhere Heilbehandlungskosten. Neben der ursprünglichen Erkrankung (z.B. Blinddarmentzündung) treten nun weitere gesundheitliche Schäden auf (z.B. verzögerte Wundheilung, Narbenbildung), die geheilt werden müssen.

In der Regel müssen diese Kosten aber wie alle Heilbehandlungskosten von der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung übernommen werden, so dass der Patient keinen finanziellen Schaden erleidet. Die gesetzlichen Krankenversicherungen können sich diese Kosten nach § 116 SGB V und die privaten Krankenversicherungen nach § 86 VVG von dem Arzt bzw. dessen Haftpflichtversicherung zurückholen.

Einzelne Schadenspositionen können aber dennoch dem Patienten zur Last fallen. So kann er z.B. Ersatz von Zuzahlungen für Arzneien, Massagen und Rehabilitationsmaßnahmen sowie der Praxisgebühr verlangen. Außerdem gelten die Besuche von Angehörigen und die damit verbundenen Fahrtkosten als Heilbehandlungskosten.

Sofern bei gesetzlich Krankenversicherten eine privatärztliche Leistung zur Heilung der Schadensfolgen erforderlich ist, müssen die Kosten von dem Arzt erstattet werden.

Was sind „vermehrte Bedürfnisse“?

Die Formulierung „Vermehrung der Bedürfnisse“ findet sich in § 843 Abs.1 BGB. Der Ersatz in Geld bezieht sich auf alle Mehraufwendungen, die das Ziel haben, solche Einschränkungen im Leben auszugleichen, die durch die dauerhafte Beeinträchtigung der Gesundheit entstehen.

Es kommen beispielsweise folgende Kosten in Betracht:

  • Ernährungskosten, spezielle Diät
  • fortdauernd notwendige Massagen
  • Kurkosten
  • orthopädische Schuhe
  • besondere Körperpflegemittel
  • Kosten im Zusammenhang mit einer Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte

Was ist der Verdienstausfall?

Der Verdienstausfall wird auch als Erwerbsschaden bezeichnet. Der Arzt hat Schadensersatz für den ausbleibenden Erwerb oder die Nachteile bei dem beruflichen Fortkommen zu leisten.

Erfasst werden alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die daraus entstehen, dass der Geschädigte seine Arbeitskraft infolge der Schädigung nicht oder nicht in vollem Umfang verwerten kann.

Es muss sich um konkrete Einbußen der Einkünfte handeln, nicht um eine abstrakte Einstufung der Behinderung oder Berufsunfähigkeit. Auch bei Selbständigen müssen die Gewinneinbußen konkret (anhand der Einnahmen und Auftragslage der Jahre zuvor) nachgewiesen werden.

Der Eintritt der Berufsunfähigkeit muss daher nicht zwingend zu einem Schaden führen, wenn die Person zuvor nicht erwerbstätig war. Dann können aber die Haushaltsführung oder andere geldwerte Tätigkeiten als Erwerbsschaden Berücksichtigung finden.

Außerdem ist eine Prognose darüber anzustellen, welche Möglichkeiten der Berufsausübung der Geschädigte ohne den Gesundheitsschaden gehabt hätte. Das ist insbesondere bei Kindern, Jugendlichen, Schülern und Studenten wichtig.

Was ist der Erwerbsschaden?

Erwerbsschaden ist eine andere Bezeichnung für Verdienstausfall. Siehe oben: Verdienstausfall.

Was ist der Haushaltsführungsschaden?

Verliert der Patient aufgrund des ärztlichen Kunstfehlers die Fähigkeit Arbeiten im Haushalt wie zuvor zu verrichten, stellt sich diese Einbuße als Vermögensschaden dar.

Es werden sowohl Defizite in der Selbstversorgung (z.B. bei Alleinlebenden) ersetzt, als auch solche Arbeiten im Haushalt, die für Familienangehörige erbracht worden sind. Zu den Arbeiten im Haushalt zählen auch Gartenarbeiten, Wagenpflege und Reparaturen im häuslichen Bereich.

Der Geschädigte kann die Kosten für eine Haushaltshilfe verlangen. Wenn er auf die Einstellung einer Haushaltshilfe verzichtet und die Mehrarbeiten von Familienangehörigen oder dem Patienten selbst erbracht werden, ist der erhöhte Zeitaufwand von dem Arzt bzw. dessen Haftpflichtversicherung in Geld zu erstatten.

Was ist ein Unterhaltsschaden?

Wenn das Opfer eines Behandlungsfehlers verstorben ist, sind den Unterhaltsberechtigten von dem Arzt die Unterhaltsleistungen zu erstatten. Das regelt § 844 Abs. 2 BGB.

Die Höhe richtet sich allerdings nach den gesetzlichen Unterhaltsansprüchen, nicht nach dem tatsächlich geleisteten (höheren) Unterhalt.

Was bedeutet Schadensminderungspflicht?

Das Opfer des Behandlungsfehlers unterliegt der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB. Diese Vorschrift regelt zugunsten des Schädigers die Pflicht des Opfers, Schaden abzuwenden oder zu mindern.

Die Schadensminderungspflicht führt dazu, dass der Patient zumindest versuchen muss, die Arbeitstätigkeit fortzusetzen oder eine anderweitige angemessene Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Auch Umschulungsmaßnahmen sind zumutbar, die Kosten müssen von dem Arzt ersetzt werden.

Unter dem Aspekt der Vorteilsausgleichung muss sich der Patient außerdem die Kosten anrechnen lassen, die er durch den Wegfall der Erwerbstätigkeit spart.

Diese Kosten müssen von der Schadensersatzleistung abgezogen werden.Dabei handelt es sich z.B. um Fahrtkosten zur Arbeitsstätte, Ausgaben für Arbeitskleidung, Beiträge zu Berufsverbänden usw., die nun nicht mehr anfallen.

Wo finden Sie mehr zum Thema Arzthaftung – Schadensersatz?

Weitere Informationen, die Sie im Zusammenhang mit dem Thema Arzthaftung - Schadensersatz interessieren könnten, finden Sie hier:

Was können wir für Sie tun?

Wir unterstützen und beraten Patienten, die Opfer eines Behandlungsfehlers geworden sind, in allen Fragen der Schadensberechnung. Sollte z.B. die Schlichtungsstelle der Ärztekammer über das Bestehen eines Behandlungsfehler positiv entschieden haben, vertreten wir Ihre Interessen gegenüber der Haftpflichtversicherung und erwirken eine Ihrem Fall entsprechende angemessene Ausgleichzahlung.

Wir versuchen zunächst eine angemessene und schnelle außergerichtliche Einigung zu erzielen. Sollten die Verhandlungen scheitern, vertreten wir Sie selbstverständlich in dem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren.

Für eine möglichst rasche und effektive Beratung benötigen wir:

  • von Ihnen erstellte Notizen zum Behandlungsablauf
  • sämtliche Behandlungsunterlagen
  • sämtlichen Schriftverkehr mit Ihrer Krankenversicherung
  • Einkommensnachweise vor und nach der Behandlung
  • sämtlichen Schriftverkehr mit Sozialleistungserbringern
  • Rechnungen über Fahrtkosten
  • Rechnungen über sonstige Auslagen

Unsere Büros können Sie von Montag bis Freitag, jeweils von 09:00 Uhr bis 20:00 Uhr, unter folgenden Anschriften in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, München, Nürnberg und Stuttgart erreichen:

Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Berlin
Lützowstr. 32
10785 Berlin
Tel: 030 - 26 39 62 0
Fax: 030 - 26 39 62 499

Kontakt:
Rechtsanwalt im Büro Berlin
E-Mail: berlin@hensche.de

Anfahrt
Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Frankfurt
Gutleutstraße 169 - 171
60327 Frankfurt
Tel: 069 – 21 08 97 00
Fax: 069 – 21 65 59 00

Kontakt:
Rechtsanwalt im Büro Frankfurt
E-Mail: frankfurt@hensche.de

Anfahrt
Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hamburg
Neuer Wall 80
20354 Hamburg
Tel: 040 - 69 20 68 04
Fax: 040 - 69 20 68 08

Kontakt:
Rechtsanwalt im Büro Hamburg
E-Mail: hamburg@hensche.de

Anfahrt
Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Hannover
Georgstraße 38
30159 Hannover
Tel: 0511 - 899 77 01
Fax: 0511 - 899 77 02

Kontakt:
Rechtsanwalt im Büro Hannover
E-Mail: hannover@hensche.de

Anfahrt
Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Köln
Hansaring 61
50670 Köln
Tel: 0221 - 70 90 718
Fax: 0221 - 70 90 731

Kontakt:
Rechtsanwalt im Büro Köln
E-Mail: koeln@hensche.de

Anfahrt
Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei München
Nymphenburger Straße 4
80335 München
Tel: 089 - 21 56 88 63
Fax: 089 - 21 56 88 67

Kontakt:
Rechtsanwalt im Büro München
E-Mail: muenchen@hensche.de

Anfahrt
Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Nürnberg
Zeltnerstraße 3
90443 Nürnberg
Tel: 0911 - 95 33 207
Fax: 0911 - 95 33 208

Kontakt:
Rechtsanwalt im Büro Nürnberg
E-Mail: nuernberg@hensche.de

Anfahrt
Hensche Rechtsanwälte
Kanzlei Stuttgart
Königstraße 26
70173 Stuttgart
Tel: 0711 - 470 97 10
Fax: 0711 - 470 97 96

Kontakt:
Rechtsanwalt im Büro Stuttgart
E-Mail: stuttgart@hensche.de

Anfahrt

HINWEIS: Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Dr. Martin Hensche, Lützowstraße 32, 10785 Berlin.

Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Urhebers bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

Letzte Überarbeitung: 6. Februar 2013

© 2008 - 2011:
Rechtsanwalt Dr. Martin Hensche, Berlin
Lützowstraße 32, 10785 Berlin
Telefon: 030 - 26 39 62 - 0
Telefax: 030 - 26 39 62 - 499
E-mail: hensche@info-krankenhausrecht.de


Druck Sitemap A bis Z Downloads Links Kontakt Karriere Impressum


Krankenhausrecht aktuell:


Strafrecht:

Niedergelassene Ärzte wegen Schmiergeldzahlungen nicht strafbar

Meldung vom 05.07.2012 (dpa/lni)

Krankenkassen:

Gesetzliche Krankenversicherungen verfügen über 10 Mrd. Euro Rücklagen

Meldung vom 11.06.2012 (dpa)

Finanzierung:

Fachkräftemangel im Krankenhaus

Meldung vom 08.06.2012 (dpa/Ino)

Kartellrecht:

Krankenkassen sollen der Fusionskontrolle unterliegen

Meldung vom 14.05.2012 (dpa)

Individuelle Gesundheitsleistungen:

Gesetzlich Krankenversicherte vor Privatleistungen schützen

Meldung vom 10.05.2012 (dpa)

Krankenkassen:

Beitragsschulden in Millionenhöhe vollstrecken

Meldung vom 23.04.2012 (dpa)

Datenschutz:

Keine neue elektronische Gesundheitskarte

Meldung vom 19.04.2012 (ots)

Organspende:

Für Herztransplantationen fehlen Organspender

Meldung vom 17.04.2012 (dpa)

Körperverletzung:

Therapeutischer Einsatz verbotener Drogen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.01.2011, 5 StR 491/10

Steuern:

Keine Steuerbefreiung für Rufbereitschaftsvergütung

Finanzgericht Berlin, Urteil vom 24.03.2010, 3 K 6251/06 B

Kontrollpflichten:

Eine Rehaklinik ist kein Hotel

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 26.01.2011, 2 O 2278/08

Oberarzt:

Anspruch auf Beschäftigung

Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 30.09.2010, 1 Ca 806/10

Kündigung:

Kein Nachschieben von Kündigungsgründen im Prozess

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.11.2010 ,15 Sa 1738/10

Tarifvertrag:

"Oberarzt" ist nicht gleich Oberarzt

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, 4 AZR 23/09

Tarifvertrag:

Bezugnahmeklausel auf BAT führt nicht zur Anwendung des TV-Ärzte

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2010, 3 Sa 906/09

Privatisierung von Krankenhäusern:

Klage des Betriebsrates unzulässig

Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 11.08.2010, 11 TaBV 3/10

Liquidationsbeteiligung:

Kein Anspruch auf Liquidationsbeteiligung

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2010, 2 Sa 635/09

Behandlungsfehler:

BGH: Körperverletzung mangels Aufklärung über Wundbehandlung mit Zitronensaft

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.12.2010, 3 StR 239/10

Chefarzt:

Chefarzt kein leitender Angestellter

BAG, Beschluss vom 05.05.2010, 7 ABR 97/08

Arzneimittelhaftung:

Herzinfarkt durch Arzneimittel?

BGH, Urteil vom 16.03.2010, VI ZR 64/09

Dekubitus:

Sachgerechte Behandlung eines Druckgeschwürs (Dekubitus)

OLG München, Urteil vom 30.04.2009, 1 U 4265/08

Schmerzensgeld:

Bruch statt Prellung

BGH, Urteil vom 12.02.2008, VI ZR 221/06

Oberarzt:

TV-Ärzte: Eingruppierung als Oberarzt

BAG, Urteil vom 09.12.2009, 4 AZR 841/08

Hier finden Sie mehr:
mehr